In Deutschland steht eine umfassende Transformation des Sicherheitssystems bevor. Am 10. Juli hat der Bundestag ein neues Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse der Bundespolizei drastisch erweitert. Dies ist der erste entsprechende Gesetzgebungsakt seit 1994 und gewährt den Strafverfolgungsbehörden Zugang zu fortschrittlichen Technologien: unbemannten Luftfahrzeugen, künstlicher Intelligenz und einer vertieften Überwachung der Telekommunikation.

Die Regierung begründet die Notwendigkeit der Reform mit der Anpassung an den technologischen Fortschritt und die sich wandelnde Natur von Bedrohungen. Das Gesetz hat jedoch eine heftige Reaktion in der Gesellschaft ausgelöst und die Experten in zwei Lager gespalten: diejenigen, die die Modernisierung begrüßen, und diejenigen, die darin eine Gefahr für demokratische Freiheiten sehen.

Technologien der totalen Kontrolle

Der am meisten diskutierte Punkt des neuen Gesetzes ist die Erlaubnis zur Nutzung von KI-basierten Gesichtserkennungssystemen. Die Bundespolizei darf diese Technologien nun an öffentlichen Orten unter ihrer Zuständigkeit einsetzen: in Flughäfen, Fernbahnhöfen und Grenzgebieten.

Aber die Innovationen beschränken sich nicht auf die Gesichtserkennung. Die Polizei erhält Zugang zu Systemen zur „Verhaltenserkennung'. KI-Algorithmen werden Videostreams von Überwachungskameras analysieren, um zu bewerten, ob sich eine Person bedrohlich verhält. Beispielsweise könnte das System eine Vorbereitung auf einen Schlag oder verdächtige Bewegungen in einer Menschenmenge interpretieren und die Beamten sofort alarmieren.

Der „nervöse Fahrgast' als Krimineller

Gerade die Möglichkeit der algorithmischen Verhaltensbewertung hat während der Debatten im Parlament die schärfste Kritik hervorgerufen. Die Abgeordnete der Linken, Clara Bünger, führte ein anschauliches Beispiel an, das bei den Vertretern der regierenden Koalition Lachen auslöste, aber die realen Risiken von Fehlalarmen verdeutlicht:

„Stellen Sie sich vor: Ihr Zug hat zwei Stunden Verspätung. Sie sind wütend und gehen nervös auf dem Bahnsteig auf und ab. Für die künstliche Intelligenz ist dies bereits ein ‚verdächtiges zielloses Verweilen'. Sie entscheidet, dass Sie ein Taschendieb sind', so Bünger.

Kritiker befürchten, dass Technologien, die zuvor von der Landespolizei nur punktuell eingesetzt wurden, nun zu einem Instrument der ständigen Massenüberwachung im ganzen Land werden.

Der Kampf um die Privatsphäre

Aktivisten, die digitale Rechte verteidigen, vergleichen das Geschehen mit Praktiken autoritärer Staaten. Der Leiter der Politikabteilung des Berliner Zentrums für digitale Rechte und Demokratie, Michael Kolain, beschrieb die Situation mit der Metapher eines Dammbruchs: „Tatsächlich wird die Anonymität im öffentlichen Raum abgeschafft. Solche Maßnahmen sehen wir in China, im Iran und in Russland, aber für Deutschland sind sie höchst untypisch'.

Besondere Besorgnis ruft die Erweiterung der Möglichkeiten für „präventive Überwachung' durch das Hacken von Benutzergeräten hervor. Experten warnen, dass dies das Risiko eines Datenlecks in die Hände der Sicherheitsbehörden schafft, was im schlimmsten Fall dem Lesen der privaten Korrespondenz von Bürgern gleichkommt.

Rechtliche und ethische Dilemmata

Der Rechtsprofessor der Deutschen Polizeiuniversität in Münster, Markus Till, erkennt die Berechtigung der Bedenken an, betrachtet sie aber als Teil der natürlichen Reaktion auf die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitskräfte. Nach seiner Meinung entsteht das Problem, wenn Algorithmen intransparent arbeiten und der Bürger nicht erfahren kann, wie genau seine Daten verarbeitet werden. „Die Polizei braucht moderne Instrumente. Ich sehe darin kein Problem, solange sie im Gesetz klargestellt sind', so Till.

Gleichzeitig bereiten Menschenrechtsorganisationen den Boden für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands. Befürworter der Privatsphäre glauben, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstößt, jedoch können Gerichtsverfahren Jahre dauern, während die neuen Bestimmungen bereits in Kraft treten.

Die Frage nach dem Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit im digitalen Zeitalter stellt sich Deutschland nun schärfer denn je.