Familien verstorbener Rentner stoßen häufig auf einen bürokratischen Sackgasse: Die Pensionskasse verweigert die Auszahlung angesparter Mittel und beruft sich auf das Fehlen einer gemeinsamen Registrierung. Juristen warnen: Ohne eine Bescheinigung über die Registrierung könnten die Angehörigen leer ausgehen, aber das Gesetz sieht Möglichkeiten zum Schutz der Rechte vor.

Bürokratische Sackgasse: Warum Zahlungen verweigert werden

Die Situation, in der die Pensionskasse (PK) die Auszahlung nicht bezogener Renten eines Verstorbenen verweigert, wird immer häufiger. Der Hauptgrund ist das Fehlen einer gemeinsamen Registrierung der Angehörigen mit dem Rentner zum Zeitpunkt seines Todes. Die Anwältin und Kandidatin der Rechtswissenschaften Anna Daniil erklärt den Mechanismus dieses Problems in einem Kommentar an RBC-Ukraine.

«In der Praxis weigern sich Notare, eine Erbschaftsurkunde ohne eine Bescheinigung der Pensionskasse über die auszuzahlenden Beträge auszustellen», stellt die Juristin fest. Gleichzeitig verlangt die Kasse selbst von den Antragstellern genau diese Urkunde oder eine Bescheinigung über das gemeinsame Wohnen. Es entsteht ein Teufelskreis: Um das Geld zu erhalten, sind Dokumente erforderlich, die ohne dieses Geld oder diese Bescheinigungen nicht ausgestellt werden können.

Was das Gesetz über die Vererbung der Rente sagt

Gemäß Artikel 1218 des bürgerlichen Gesetzbuchs der Ukraine gehören alle Rechte und Pflichten, die dem Verstorbenen zum Zeitpunkt der Eröffnung des Erbes zustanden, zum Nachlass. Wenn ein Erbe ständig mit dem Verstorbenen zusammenlebte, gilt er als Erbe, das das Erbe angenommen hat, sofern er nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist darauf verzichtet hat.

Artikel 91 des Gesetzes „Über die Altersversorgung“ legt das Verfahren zur Übertragung der Mittel eindeutig fest:

  • Rentenzahlungen, die aufgrund des Todes des Rentners nicht bezogen wurden, werden an die Familienmitglieder übertragen.
  • Wenn sich mehrere Angehörige melden, wird der Betrag gleichmäßig zwischen ihnen aufgeteilt.
  • Fehlen Familienmitglieder, fließen die Gelder in den allgemeinen Nachlass ein.

Zusätzlich wird der Familie oder der Person, die die Beerdigung organisiert hat, eine Beerdigungsbeihilfe in Höhe einer zweimonatigen Rente ausgezahlt.

Wie man eine Ablehnung anfechtet und das gemeinsame Wohnen nachweist

Wenn Dokumente über die gemeinsame Registrierung fehlen, kann die Tatsache des ständigen Zusammenlebens als eine Familie vor Gericht festgestellt werden. Dies geschieht im Rahmen eines besonderen Verfahrens – einer Art zivilrechtlichen Gerichtsverfahren, in dem Tatsachen mit rechtlicher Bedeutung bestätigt werden, ohne dass ein Streit zwischen den Parteien besteht.

Anna Daniil betont die Wichtigkeit der zeitnahen Handlung: «Wenn die Pensionskasse bereits eine schriftliche Ablehnung ausgesprochen hat, kann diese vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden. Die Frist für die Einreichung beträgt 6 Monate ab dem Tag, an dem die Person von der Verletzung ihrer Rechte erfahren hat oder hätte erfahren müssen».

Das Verpassen dieser Frist ohne triftigen Grund kann zum Abweisungsgrund der Klage führen. Bei Vorliegen gewichtiger Umstände, wie beispielsweise einer langen Dauer der Dokumentenerstellung, kann die Frist jedoch gerichtlich wiederhergestellt werden.

Finanzielle Nuancen der Altersversorgung im Jahr 2026

Im Kontext der Rentenfragen ist auch das Thema des Nachkaufs der Versicherungsdienstzeit relevant. Im Jahr 2026 kann ein Jahr Versicherungsdienstzeit für die Altersrente einmalig für 45.656 Griwna erworben werden. Nach Berechnungen der Experten amortisieren sich diese Kosten in etwa neun Monaten der Rentenzahlung.

Zudem werden bestimmte Kategorien von Rentnern im August 2026 weiterhin eine monatliche Zulage von fast 1000 Griwna erhalten. Es handelt sich um eine Zulage für besondere Verdienste, insbesondere für Mütter mit vielen Kindern. Wichtig zu wissen ist, dass eine solche Zahlung nur auf persönliche Antragstellung hin gewährt wird; daher kann passives Warten zum Verlust von Mitteln führen.