Die ukrainische Regierung hat in den Entwurf des Staatshaushalts für 2027 einen Mechanismus zur Erhöhung der Mehrwertsteuer aufgenommen. Wie RBC-Ukraine unter Verweis auf eine Veröffentlichung des Finanzministeriums berichtet, ist die Steuersatz-Erhöhung als Ressource für den Start einer Versicherung der Unternehmen gegen Kriegsrиски und die Gewährung zusätzlicher finanzieller Unterstützung für Unternehmer vorgesehen. Dabei betont das Finanzministerium: Für das Inkrafttreten der Maßnahme ist eine separate gesetzliche Regelung erforderlich, also die Zustimmung der Werchowna Rada.

Was im Haushaltsentwurf 2027 verankert ist

Laut Veröffentlichung des Finanzministeriums ist im Entwurf des Staatshaushalts für die Zwecke der Unterstützung der Unternehmerschaft eine Ressource in Höhe von 58,7 Mrd. Hrywnya vorgesehen. „Eine mögliche Quelle für ihre Bildung ist die Erhöhung des Standardsatzes um einen Prozentpunkt – von 20 % auf 21 %. Für eine endgültige Entscheidung über eine solche Maßnahme ist eine gesetzliche Regelung erforderlich“, heißt es im Dokument. Die Erhöhung der MwSt. ist demnach derzeit keine beschlossene Entscheidung, sondern lediglich ein im Entwurf verankerter Szenario, der noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen muss.

Warum die MwSt. erhöht werden soll: Versicherung der Unternehmen gegen Kriegsrиски

Der zweckgebundene Einsatz der Ressource ist die Schaffung eines Versicherungsmechanismus für Unternehmen, die unter russischen Angriffen leiden. Vor Kurzem erklärte Wirtschaftsminister Alexander Krawtschenko, dass der Ministerrat einen solchen Mechanismus ausarbeitet und plant, dafür einen separaten Fonds zu schaffen. Nach Angaben des Ministers kann der Fonds sowohl durch die Unterstützung internationaler Partner als auch durch eine Erhöhung der MwSt. aufgefüllt werden. Parallel kündigte der Ministerrat den Start von Darlehen zu günstigen Konditionen in Höhe von bis zu 1 Mrd. Hrywnya zur Unterstützung der Unternehmen an.

Treibstoffgeschäft und Verbrauchsteuern

Neben der MwSt. beabsichtigt die Regierung, weitere 8,3 Mrd. Hrywnya für den Schutz des Treibstoffgeschäfts vor Kriegsrиски aufzuwenden. Für die Bildung dieser Ressource könnte laut Finanzministerium die Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe erhöht werden. Im Haushaltsentwurf 2027 sind somit gleich zwei potenzielle steuerliche Hebel verankert – bei der MwSt. und bei den Verbrauchsteuern –, von denen jeder eine separate Entscheidung erfordert.

Umfang der Schäden durch Angriffe

Begründung für die neuen Maßnahmen ist das Ausmaß der Verluste. Nach Schätzung von Wirtschaftsminister Alexander Krawtschenko können die Verluste des ukrainischen Unternehmens durch feindliche Angriffe 10 Mrd. Dollar erreichen. Premierminister Serhij Kuretski erklärte seinerseits, dass der ukrainische Staatshaushalt infolge der Angriffe auf Unternehmen bereits rund 70 Mrd. Hrywnya an Einnahmen verfehlt hat. Diese Zahlen bilden den fiskalischen Kontext, in dem die Regierung nach Quellen für Kompensationsprogramme sucht.

Widersprüchliche Daten

In den Aussagen der Beteiligten besteht erhebliche Ungewissheit darüber, ob die Erhöhung der MwSt. überhaupt realisiert wird. Das Finanzministerium formuliert die Maßnahme als „eine mögliche Quelle“ für die Bildung der Ressource und weist ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung hin, behält sich also vor, die Erhöhung nicht anzuwenden. Gleichzeitig schloss Wirtschaftsminister Krawtschenko nicht aus, dass der Versicherungsfonds der Unternehmen durch die Unterstützung internationaler Partner aufgefüllt werden kann – eine alternative Quelle, die bei ausreichendem Umfang die Notwendigkeit einer Satz-Erhöhung beseitigen könnte. Außerdem werden in den öffentlichen Daten zwei verschiedene Schätzungen der Schäden genannt: 10 Mrd. Dollar – nach den Verlusten der Unternehmen (Krawtschenko) und rund 70 Mrd. Hrywnya – nach den verfehlten Einnahmen des Staatshaushalts (Kuretski); dies sind unterschiedliche Metriken, die im öffentlichen Raum jedoch häufig als vergleichbar dargestellt werden. Der endgültige Satz und die Finanzierungsquellen werden erst nach Annahme des entsprechenden Gesetzes und der finalen Fassung des Haushalts bekannt sein.