Die Europäische Union bereitet eines der umfangreichsten Sanktionspakete gegen Russland seit Beginn des großangelegten Krieges vor. Laut Politico, unter Berufung auf drei EU-Diplomaten, könnten rund 1600 natürliche und juristische Personen in die neue Sanktionsliste aufgenommen werden. Die Diskussion ist für das informelle Treffen der EU-Außenminister am 1.–2. September in Irland geplant, die Annahme des Pakets wird Mitte Oktober erwartet.

Kontext: Druck vor dem Hintergrund von Vorfällen in der NATO

Die Entscheidung zur Erweiterung der Sanktionen fällt vor dem Hintergrund einer Serie von Vorfällen in NATO-Staaten – von Drohnenangriffen bis hin zu Brandstiftungsdrohungen. Genau diese Eskalation, so die Einschätzung europäischer Diplomaten, drängt Brüssel dazu, „alle möglichen Sanktionsregime' einzusetzen und sich nicht auf die bestehenden Instrumente zu beschränken.

Parameter des neuen Pakets

Laut einem der Politico-Interviewpartner werden derzeit rund 1600 „Kandidaten' geprüft – etwa 800 natürliche und 800 juristische Personen. Ein weiterer Diplomat betonte, dass es sich um eine erhebliche Erweiterung der bereits geltenden Sanktionen handle. „Die Strategie besteht darin, alle möglichen Mittel einzusetzen. Wir werden alle möglichen Sanktionsregime aktivieren', erklärte er. Alle drei Quellen der Zeitung sprachen von einer deutlichen Verschärfung des Sanktionsdrucks.

Gefrorene Vermögenswerte und die Rolle Belgiens

Separat wird die Frage der Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte diskutiert. Laut dem Diplomaten handelt es sich um einen langfristigen Prozess, der vor allem davon abhängt, Belgien zu überzeugen, das sich lange gegen diese Idee gewehrt hatte. Somit hängt die praktische Umsetzung dieses Instruments, selbst bei politischem Konsens auf Brüsseler Ebene, von der Position eines Schlüsselstaates ab.

Widersprüchliche Daten

Hier gibt es eine Diskrepanz in den Zahlen, die zu berücksichtigen ist. Der Bericht von Politico basiert auf der Version von 1600 Kandidaten insgesamt: 800 natürliche plus 800 juristische Personen. Zugleich hatte Bloomberg zuvor berichtet, dass mehr als 1600 Unternehmen – also nur juristische Personen, die Russland im Krieg gegen die Ukraine unterstützen – sanktioniert werden könnten. Der Unterschied in der Zusammensetzung der Liste – 1600 insgesamt oder 1600+ Unternehmen – wurde in keiner der Quellen geklärt; die genaue Struktur des Pakets muss auf dem Treffen in Irland präzisiert werden.

Zeitleiste und Fristen

Erinnern wir daran, dass die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor einigen Wochen die Absicht erklärte, die Sanktionen in den kommenden Monaten erheblich auszuweiten und im Herbst das umfangreichste Paket seit Beginn des Krieges vorzulegen. Damit wird das Treffen am 1.–2. September in Irland zum entscheidenden Punkt der Abstimmung, und die finale Abstimmung über das Paket wird Mitte Oktober erwartet.