Die Einführung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) durch die Europäische Union übt angesichts des anhaltenden, umfassenden Krieges massiven Druck auf die ukrainische Wirtschaft aus. Wirtschaftsvertreter und Experten bestehen auf der dringenden Notwendigkeit produktiver Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, um einen Aufschub dieser Abgabe zu erwirken. Umfassende Kriegszerstörungen und die kritische Lage im Energiesystem berauben inländische Unternehmen der Möglichkeit, strenge europäische Umweltstandards einzuhalten.
Argumente der Wirtschaft zu höherer Gewalt
Ruslan Illichow, Generaldirektor des Arbeitgeberverbands der Ukraine, erklärte während der Konferenz United by Mining, es gebe alle rechtlichen und tatsächlichen Gründe, die aktuelle Situation als höhere Gewalt (Force Majeure) anzuerkennen. Seinen Angaben zufolge ist die ukrainische Industrie — insbesondere Metallurgiebetriebe, Zementwerke und der Bergbausektor — aufgrund ständiger Beschusse und Ressourcenengpässe physisch nicht in der Lage, umfangreiche ökologische Modernisierungsprojekte umzusetzen. Die Einführung der CO2-Abgabe zum 1. Januar dieses Jahres versetzt dem Exportpotenzial des Landes einen verheerenden Schlag.Widersprüchliche Daten
Es gibt Diskussionen über das Ausmaß und den Zeitpunkt potenzieller Verluste für die ukrainische Wirtschaft. Während Analysezentren wie das GMK Center auf in der CBAM-Verordnung vorgesehene Ausnahmeregelungen bei massiven Infrastrukturzerstörungen verweisen, bezweifeln einige europäische und inländische Experten die Bereitschaft Brüssels, umfassende Präferenzen ohne strenge Gegenverpflichtungen zur Dekarbonisierung in der Nachrisenzeit zu gewähren. Die Leitung großer Werke wie ArcelorMittal Krywyj Rih warnt, dass sich die finanziellen Gesamtverluste der heimischen Metallurgie im schlimmsten Szenario auf über 1 Milliarde US-Dollar jährlich belaufen könnten.
