Die Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Europäischen Union am 15. Juli endete ohne eine endgültige Entscheidung zu den Schlüsselthemen der Sanktionspolitik. An diesem Tag lief zudem die Gültigkeit des Preisdeckels für russisches Öl aus, was die Situation für die Diplomaten in Brüssel besonders angespannt machte.

Verhandlungen über Sanktionen verschoben

Laut Informationen von RBC-Ukraine, die auf eine Aussage von Rickard Jozwiak, dem Europa-Redakteur von „Radio Free Europe“, verweisen, konnte bisher keine Einigkeit über die Einführung neuer Beschränkungen gegen Russland erzielt werden. Die Verhandlungen zu diesem Thema werden nächste Woche fortgesetzt.

Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich lediglich auf einen vorläufigen Kompromiss einigen: Der Preisdeckel für russisches Öl bleibt mindestens bis zum 23. Juli auf dem Niveau von 44 US-Dollar. Diese Entscheidung soll Diplomaten und Experten zusätzliche Zeit geben, um die wirtschaftlichen und technischen Folgen der im 21. Sanktionspaket vorgesehenen Maßnahmen detailliert zu erarbeiten.

Was im 21. Sanktionspaket enthalten ist

Die Europäische Kommission hatte den Entwurf des 21. Sanktionspakets bereits am 9. Juni den Mitgliedstaaten zur Diskussion vorgelegt. Das Dokument enthält eine Reihe strenger Maßnahmen, deren Umsetzung jedoch auf Uneinigkeit innerhalb des Blocks stößt. Einige Mitgliedstaaten begannen, eigene harte Bedingungen zu stellen, was den Abstimmungsprozess verlangsamt.

Ein auffälliger Punkt während der Diskussion war das Fehlen des Patriarchen der Russisch-Orthodoxen Kirche, Kirill, auf den Sanktionslisten. Wie bekannt wurde, spielte die Position Bulgariens in dieser Frage eine entscheidende Rolle, da sie sich gegen die Aufnahme des religiösen Führers in die Liste der sanktionierten Personen aussprach.

Verlängerung des Schutzes für ukrainische Bürger

Trotz der Verzögerung bei den wirtschaftlichen Sanktionen hat die EU Fortschritte im humanitären Bereich erzielt. Die Botschafter der Mitgliedstaaten haben sich auf eine Verlängerung des vorübergehenden Schutzstatus für ukrainische Bürger geeinigt. Dieser Status wird nun bis März 2028 gelten, was Millionen von Flüchtlingen, die sich auf dem Gebiet der Europäischen Union befinden, rechtliche Sicherheit bietet.