EU sucht weitere 70 Milliarden Euro für die Ukraine: Brüssel fehlen schnelle Instrumente

Zum Ende des zweitägigen EU-Gipfels hörten die Staats- und Regierungschef den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an, der das Ausmaß des Finanzbedarfs Kiews für das kommende Jahr darlegte. Seinen Angaben zufolge wird der Krieg die Ukraine im Jahr 2027 rund 155 Milliarden Euro kosten, und zur Deckung des Bedarfs an Verteidigung, Waffen und Residenz benötigt das Land „mindestens weitere 70 Milliarden Euro“ von europäischen Partnern. „Das ist eine realistischer Betrag. Und ich bitte Sie, diese Unterstützung zu finden. Das wird uns helfen, Russland aufzuhalten“, erklärte Selenskyj. Seinen Worten nach werden zusätzliche Mittel die Produktion eigener moderner Drohnen steigern, um Russlands Vormarsch an der Front zu stoppen, Nachschubwege zu stören und die Kriegsmaschinerie zu schwächen.

Warum das bisherige Darlehen nicht mehr ausreichte

Bisher stützte sich Brüssel auf ein Darlehen über 90 Milliarden Euro, das die Staats- und Regierungschefs im vergangenen Dezember gebilligt hatten und das zwei Drittel des finanziellen und militärischen Bedarfs der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 zusammen abdecken sollte, während den Rest andere Verbündete bereitstellen mussten. Die Europäische Kommission war jedoch davon ausgegangen, dass der Krieg 2026 enden würde. Moskau verstärkte seine Offensive, einschließlich täglicher Angriffe auf die ohnehin schon verwundbare Wirtschaft der Ukraine, und das vereinbarte Finanzierungsvolumen reichte nicht mehr aus, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. Die EU-Spitzen beauftragten die Europäische Kommission, Wege zu finden, diese Lücke zu schließen, die nach Einschätzung Brüssels deutlich größer ausfiel als angenommen.

Wer zahlen wird und wie viel

Kiew hatte wochenlang gewarnt, dass es im nächsten Jahr rund 32,6 Milliarden US-Dollar für den Haushalt und 45 Milliarden US-Dollar für die Armee benötige, also insgesamt 78 Milliarden US-Dollar oder etwa 70 Milliarden Euro. Zunächst kommentierte Brüssel diese Zahl nicht, stimmte der Einschätzung jedoch nach mehreren Runden technischer Gespräche zu. Diese 70 Milliarden Euro kommen zusätzlich zu den 45 Milliarden Euro, die die EU im Rahmen des laufenden Darlehens auszahlen will, sowie zu mehreren Milliarden aus anderen Programmen. Brüssel betont, dass dies „gemeinsame Anstrengungen“ mit anderen Verbündeten sein werden, darunter das Vereinigte Königreich, Norwegen, Kanada und Japan: „Wir können das nicht alles alleine machen. Unsere Partner müssen nachlegen, Beiträge ankündigen und Verpflichtungen erfüllen“, erklärte ein Sprecher der Europäischen Kommission.

Teurer und komplizierter: Neue Schulden an den Märkten

Diplomaten und Beamten zufolge ist die wahrscheinlichste Option, erneut gemeinsame Schulden an den Finanzmärkten aufzunehmen, wie es die EU bereits für das 90-Milliarden-Euro-Darlehen tut, indem der bestehende Kreditmechanismus erweitert und das aktuelle Schema faktisch verlängert wird. Die Union verfügt über eine stabile AAA-Kreditwürdigkeit, und ihre Anleihen erfreuen sich seit der COVID-19-Pandemie einer stabilen Nachfrage, die bei Auktionen oft das Angebot übersteigt; der ehemalige italienische Ministerpräsident und EZB-Chef Mario Draghi hatte zu massiven Kreditaufnahmen aufgerufen. Seit Dezember hat sich die finanzielle Situation jedoch drastisch verschlechtert: Die weltweiten Kreditkosten sind aufgrund teureren Öls, steigender Staatsschulden und hoher Nachfrage nach Mitteln für KI-Projekte gestiegen. Die Rendite 10-jähriger EU-Anleihen stieg von 2,8% im Januar auf 3,44% im September – ein spürbarer Anstieg, wenn auch geringer als an vielen anderen Märkten. Die Europäische Kommission erklärte, der Anstieg der Schuldenkosten betreffe die ganze Welt, und die relative Position der EU habe sich nicht verschlechtert: „Wir bleiben ein sehr wettbewerbsfähiger Emittent.“

Unsicherheit und politische Hürden

Neue Schulden sind politisch sensibel, da sie die Zinszahlungen erhöhen, während zusätzlicher Druck durch Streitigkeiten über den nächsten langfristigen EU-Haushalt und die Vorbereitungen auf die Präsidentschaftswahlen in Frankreich entsteht, wo die Spitzenkandidatin Marine Le Pen versprochen hat, jede Hilfe für die Ukraine zu beenden. Es ist noch unklar, welchen Teil der 70 Milliarden Euro die EU selbst bereitstellen wird, da die vorläufige Aufteilung „zwei Drittel zu ein Drittel“ nicht funktioniert hat, und es ist unbekannt, wie schnell Kiew das Geld benötigt; klar ist nur, dass es wenige Möglichkeiten gibt, eine solche Summe schnell aufzubringen. Ungarn, die Slowakei und Tschechien sind bereits vom 90-Milliarden-Euro-Darlehen ausgenommen, und der slowakische Premierminister Robert Fico erklärte auf dem Gipfel, er habe sich mit dem ungarischen Premierminister Péter Magyar darauf geeinigt, diese Politik beizubehalten, und fügte hinzu, andere Länder könnten das Darlehen gewähren, wenn sie wollten. Parallel dazu dokumentieren ukrainische Parlamentarier und die Regierung öffentlich einen akuten Mangel an Mitteln im Staatshaushalt, was die Dringlichkeit der Suche nach neuer Finanzierung nur erhöht.