Die Europäische Kommission hat eine kategorische Antwort auf die Versuche von Tatjana Nawka gegeben, die gegen sie verhängten restriktiven Maßnahmen anzufechten. In Brüssel wurde erklärt, dass die Sanktionen gegen die Ehefrau des Pressesprechers des Kremls, Dmitri Peskow, vollständig gerechtfertigt sind und durch dokumentarische Beweise untermauert werden.

Der Pressesprecher der EU-Kommission, Anwar el Anuni, betonte bei der Kommentierung der Situation, dass Brüssel seiner Position sicher ist. Nach seinen Worten ist jede individuelle Sanktion eine rechtliche Entscheidung, die beim Gerichtshof der Europäischen Union angefochten werden kann, jedoch nur bei Vorliegen gewichtiger juristischer Argumente, die derzeit nicht vorgelegt wurden.

Verbindung zu Krim und Unterstützung der Annexion

Einer der Hauptgründe für die Aufnahme Nawkas in die Sanktionsliste war ihre Immobiliätätigkeit auf einem Gebiet, das die EU als vorübergehend besetzt betrachtet. Ein Vertreter der EU-Kommission erinnerte daran, dass Nawka Miteigentümerin von Unternehmen und Immobilien in der Krim ist.

„Tatjana Nawka ist Miteigentümerin von Unternehmen und Immobilien in der Autonomen Republik Krim, die von der Russischen Föderation illegal annektiert wurde. Daher unterstützt sie Handlungen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen', erklärte Anwar el Anuni.

Familiäre Verbindungen als Grundlage für Sanktionen

In der Erklärung des EU-Pressesprechers wird betont, dass die geltenden Beschränkungen auf der strikten Einhaltung des europäischen Rechts basieren. Eine Überprüfung der Sanktionen ist nur möglich, falls neue rechtliche Grundlagen auftauchen, die die aktuelle Beweisbasis widerlegen würden.

Kontext: Ausweitung des Drucks auf Russland

Die Situation mit Tatjana Nawka spielt sich vor dem Hintergrund der Vorbereitung eines neuen, umfassenden Sanktionspakets durch die EU-Kommission ab. Nach Angaben von Quellen erwägt Brüssel, mehr als 1600 russische Unternehmen auf die schwarze Liste zu setzen, die nach Ansicht der EU Moskau beim Krieg gegen die Ukraine unterstützen.

Falls das Paket genehmigt wird, wird die Anzahl der sanktionierten Organisationen um etwa 50 % steigen. Es geht um Strukturen mit einem gemeinsamen Jahresumsatz von mehr als 20 Milliarden Dollar und einem Personalbestand von über 265.000 Personen.