Am Montagabend, dem 14. September, erklärte US-Präsident Donald Trump in seinem Social-Media-Netzwerk TruthSocial, dass „die Ukraine zugestimmt hat, russische Energieanlagen nicht anzugreifen. Russland hat zugestimmt, dasselbe zu tun“. Die Aussage kam überraschend und ohne jegliche vorherige Bestätigung durch Kiew oder Moskau. Bereits am Tag der Veröffentlichung veranlasste der Post einen Anstieg des Moskauer Börsenindex um mehr als 3,6 %, was laut russischen Medienberichten die erste Marktreaktion auf die Worte des US-Präsidenten war.

Zwei Versionen: abstrakter Dialog oder Wahl-Spekulation

Der Politikwissenschaftler und Vorstandsvorsitzende des Zentrums für angewandte Politikforschung „Penta“, Wladimir Fesenko, bezeichnete Trumps Aussage in einem Kommentar für RBC-Ukraine als übereilt und nannte zwei mögliche Erklärungen. Die erste, die seiner Einschätzung nach wahrscheinlicher ist: Zwischen den Parteien könnte eine abstrakte Idee oder ein Vorschlag existiert haben, auf den eine ebenso abstrakt-positive Antwort in der Art von Selenskyjs Formulierung folgte – „wir sind bereit, wenn die andere Seite es einhält“. Die konkreten Parameter – Umfang, Liste der Anlagen, Kontrollmechanismen – wurden jedoch nicht abgestimmt. Die zweite Version hängt mit den anstehenden Zwischenwahlen zum US-Kongress zusammen, bei denen die Republikaner angesichts rekorhoher Dieselkraftstoffpreise auf ernsthafte Probleme stoßen könnten. Trump versuche, so Fesenko, den Effekt nachzuahmen, den seine früheren Aussagen zu einem Waffenstillstand mit dem Iran auf die Ölpreise hatten.

Trump lebt in einer Parallelrealität

„Ich nehme jede Aussage Trumps sehr zurückhaltend. Man sollte sie nicht als letzte Wahrheit betrachten, als wäre alles bereits vereinbart und erledigt. Trump lebt in einer Parallelrealität und kann über Dinge sprechen, die es nicht gibt“, betonte Fesenko. Laut ihm ist aus dem TruthSocial-Post nicht ersichtlich, wer mit wem und wie diese angeblichen Vereinbarungen besprochen hat. Der Experte unterstreicht, dass es derzeit keine Bestätigung für tatsächliche Vereinbarungen zwischen Kiew und Moskau gibt, sondern es eher um die Ansprache des inländischen US-Publikums geht.

Widersprüchliche Daten

Auf der einen Seite behauptet Trump öffentlich, beide Seiten hätten einen Modus zum Verzicht auf Angriffe auf Energieanlagen abgestimmt, und diese These wird durch die Marktreaktion – den Anstieg des Moskauer Börsenindex – gestützt. Auf der anderen Seite haben weder die ukrainische noch die russische Seite das Bestehen eines solchen Abkommens bestätigt. Fesenko weist ausdrücklich darauf hin, dass „derzeit keine Bestätigung für das Bestehen von Vereinbarungen vorliegt“ und dass die Aussage den Charakter eines politischen Wahlkampfs hat. Zwischen der Rhetorik des Weißen Hauses und der faktischen Verhandlungswirklichkeit besteht somit eine erhebliche Lücke, die von keiner der Seiten öffentlich kommentiert wurde.

Die Lektion des Frühlings: Wie der vorherige Energie-Waffenstillstand scheiterte

Fesenko erinnerte daran, dass die US-Regierung im Frühjahr des Vorjahres einen ähnlichen Versuch unternommen hatte, einen Energie-Waffenstillstand zu erreichen. Damals führte Washington getrennte Verhandlungen mit Russland und mit der Ukraine, ohne ein abgestimmtes Dokument. Formal hätten sich die Seiten zwar geeinigt, doch letztlich scheiterte alles: Die Russen weigerten sich, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Der Politikwissenschaftler warnt, dass sich eine ähnliche Geschichte wiederholen könnte, und ohne konkrete Vereinbarungen zu konkreten Anlagen seien Verstöße unvermeidlich. „Sie können zu Trumps Gunsten einen bestimmten Waffenstillstand simulieren und dann die ukrainische Seite beschuldigen“, bemerkte er und fügte hinzu, dass ein solches Szenario „Putins Stil“ sei.

Der Markt reagiert schneller als die Diplomaten

Trotz fehlender Bestätigungen reagierte der Finanzmarkt sofort auf Trumps Worte: Der Moskauer Börsenindex stieg um mehr als 3,6 %. Fesenko erklärt dies damit, dass Trump auf einen Effekt hofft, der dem ähnelt, den seine Aussagen zu einem Waffenstillstand mit dem Iran auf die globalen Ölpreise hatten. „Für ihn ist es wichtig, dies noch vor dem Abschluss eines Abkommens bekannt zu geben, weil er auf sinkende Dieselpreise in den USA hofft“, erläuterte der Experte. Nach seiner Einschätzung interessieren Trump weder die Realität noch die Dauer eines möglichen Waffenstillstands – Hauptsache, die Aussage wirkt sich positiv auf die inländische Lage in den USA vor den Kongresswahlen aus.