In der Europäischen Union reift eine ernste diplomatische Krise heran. Die Debatte über das 21. Sanktionspaket gegen Russland, das darauf abzielt, den Druck auf Moskau zu erhöhen, steht kurz vor dem Scheitern. Wie Quellen berichten, muss Brüssel einen Kompromiss suchen, da sich einige Mitgliedsländer vehement widersetzen und negative Folgen für die eigene Wirtschaft befürchten.

Griechenland gegen LNG-Einschränkungen

Der Hauptstreitpunkt ist das Verbot der Umladung von russischem verflüssigtem Erdgas (LNG) in Drittländern. Griechenland, das traditionell auf die Energiezusammenarbeit mit Russland setzt, spricht sich kategorisch gegen diese Bestimmung aus. Die Behörden in Athen begründen ihre Position damit, dass solche Einschränkungen europäischen Unternehmen, die in Häfen an den Balkan und im Mittelmeer tätig sind, einen schweren Schlag versetzen würden.

Die Prüfung des Pakets ist letzte Woche ins Stocken geraten. Um einen kompletten Fehlschlag der Initiative zu vermeiden, hat die EU drei Auswege aus der Sackgasse erarbeitet, die in naher Zukunft diskutiert werden sollen.

Drei Szenarien zur Rettung der Sanktionen

Laut Bloomberg erwägen europäische Diplomaten mehrere Wege, um die Meinungsverschiedenheiten zu überwinden:

  • Suche nach einem Kompromiss bei der Verlängerung bestehender Verträge, um Lieferketten nicht abrupt zu unterbrechen.
  • Möglichkeit der Verlängerung der aktuellen Maßnahmen, auch wenn neue Vorschläge nicht vollständig abgestimmt werden können.
  • Beibehaltung des Preisdeckels für russisches Rohöl auf dem aktuellen Niveau.

Der Kampf um den Preisdeckel

Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Mechanismus des Preisdeckels. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich bereits darauf geeinigt, den Preisdeckel für russisches Rohöl vorübergehend auf 44,10 US-Dollar pro Barrel bis zum 23. Juli einzufrieren. Diese Entscheidung wurde getroffen, um Zeit zu gewinnen und eine umfassendere Einigung zu erzielen.

Experten stellen fest, dass ein Anstieg des Preisdeckels im Einklang mit der Erhöhung der weltweiten Zinssätze das wichtigste Instrument geschwächt hätte, das die Verbündeten der Ukraine nutzen, um die Einnahmen Moskaus aus dem Export von Kohlenwasserstoffen zu unterdrücken.

Wer fordert Ausnahmen?

Das Problem beschränkt sich nicht nur auf Griechenland. Laut Financial Times fordern sechs EU-Staaten Ausnahmen im neuen Sanktionspaket, da sie Schäden für das eigene Geschäft befürchten. Zu den Ländern, die sich für eine Lockerung der Bedingungen einsetzen, gehören:

  • Griechenland
  • Frankreich
  • Italien
  • Deutschland
  • Österreich
  • Portugal

Die Botschafter der EU-Länder müssen sich diese Woche treffen, um die Diskussion fortzusetzen und zu versuchen, eine Lösung zu finden, die alle Beteiligten zufriedenstellt.