In Brüssel entbrennt ein neuer Streit um die Sanktionspolitik. Die griechischen Behörden haben ihre Position offiziell bekannt gegeben: Sie unterstützen die Einführung eines neuen, 21. Sanktionspakets gegen Russland nicht. Grund für diese Entscheidung ist die Befürchtung, dass ein Verbot des Exports von russischem Gas in Drittländer einen Schlag gegen die europäischen Unternehmen selbst ausführen und deren Wettbewerbsfähigkeit schwächen würde.

Ausgewogenheit zwischen Druck und Wirtschaft

In der griechischen Regierung wird betont, dass jede neue restriktive Maßnahme sorgfältig ausgearbeitet werden muss. Nach Ansicht Athens sollten Sanktionen eine doppelte Funktion erfüllen: den Druck auf Moskau maximal erhöhen, gleichzeitig aber unvorhersehbare Folgen für europäische Unternehmen und Verbraucher minimieren.

Beamte in Griechenland warnen, dass das 21. Sanktionspaket zum Verlust ganzer Wirtschaftszweige in Europa führen könnte. Die Hauptsorge besteht darin, dass Brüssel durch die Einführung strenger Beschränkungen freiwillig Marktanteile an Unternehmen aus Ländern abgibt, die nicht zur Europäischen Union gehören.

„Sanktionen sollten das wirtschaftliche Potenzial Russlands untergraben und nicht strategische Vorteile für andere auf Kosten Europas schaffen', so ein Insider, der die Position Athens kommentierte.

Scheitern der Abstimmung in der EU

Griechenland ist mit seiner Position nicht allein. Auch Bulgarien und Österreich blockieren das neue Sanktionspaket. Aufgrund dieser Meinungsverschiedenheiten gelang es dem Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU (Coreper) am 15. Juli nicht, einen Konsens zu erzielen und das Dokument zu verabschieden.

Gegenwärtig laufen die Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten weiter. Als Kompromisslösung oder Aufschub haben die EU-Länder beschlossen, die Entscheidung über die Senkung der Preisobergrenze für russisches Öl mindestens bis zum 23. Juli zu verschieben.

Kontext des innenpolitischen Kampfes

Die Situation mit den Sanktionen verdeutlicht deutlich die Spaltung in der europäischen Gemeinschaft. Zuvor hatte der lettische Ministerpräsident eine Reihe europäischer Länder beschuldigt, faktisch vom russisch-ukrainischen Krieg zu profitieren, indem sie Handelsbeziehungen mit Moskau aufrechterhalten. Gleichzeitig steht die Frage der sogenannten „Höllensanktionen“ gegen Russland angesichts der Position von Donald Trump erneut zur Debatte, was die Unsicherheit über die weiteren Schritte des Westens erhöht.