Unter den Bedingungen des andauernden Krieges wird die Unterstützung der Wirtschaft zu einem der wichtigsten Themen für die Regierung und die Wirtschaft. Wie jedoch Danil Hetmanzew, Vorsitzender des Finanzausschusses der Werchowna Rada, in einem Interview mit RBC-Ukraine erklärte, ist die Einführung allgemeiner Steuergutscheine für alle Unternehmen derzeit nicht möglich. Nach Angaben des Abgeordneten sind Steuereinnahmen eine kritische Ressource für die Finanzierung des Verteidigungssektors und die Aufrechterhaltung der Armee.

Priorität der Verteidigungsfinanzierung

Danil Hetmanzew betonte, dass der Staatshaushalt im Jahr 2026 im Modus der strengen Sparsamkeit und der Umverteilung von Ressourcen funktioniert. Jede wesentliche Verringerung der Steuereinnahmen, die durch landesweite Steuergutscheine verursacht werden könnte, würde sich direkt auf die Fähigkeit des Staates auswirken, die Streitkräfte zu unterhalten. „Steuereinnahmen sind für die Finanzierung der Verteidigung notwendig', erläuterte der Ausschussvorsitzende und wies auf die Unmöglichkeit hin, in der aktuellen geopolitischen Situation solche Risiken einzugehen.

Mechanismen zur Unterstützung geschädigter Unternehmen

Trotz des Verzichts auf allgemeine Vergünstigungen verfügt der Staat bereits über Instrumente zur Unterstützung von Unternehmen, die Opfer russischer Beschüsse geworden sind. Hetmanzew erklärte, dass für zerstörte Immobilien oder Lagerhäuser ohnehin keine Steuern anfallen. Für Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit gelähmt wurde, sind flexiblere Mechanismen vorgesehen. Insbesondere können Unternehmen mit einer Ratenzahlung oder Stundung ihrer Steuerverpflichtungen rechnen, über die der Finanzminister entscheidet.

Höhere Gewalt und Statistik

Der Abgeordnete widmete besondere Aufmerksamkeit dem Mechanismus der höheren Gewalt, der bereits 2022 eingeführt wurde. Dieses Instrument ermöglicht es einem Unternehmen, von der Steuerverpflichtung befreit zu werden, wenn es diese aufgrund von Kampfhandlungen objektiv nicht erfüllen kann. Laut Hetmanzew haben bereits 11.000 Unternehmen von diesem Mechanismus Gebrauch gemacht. Die Entscheidung über die Anwendung höherer Gewalt trifft die Steuerverwaltung auf der Grundlage der vorgelegten Beweise für die Unmöglichkeit der Geschäftstätigkeit.

Problem der Lagerinfrastruktur und Einberufung

Ein besonders brisantes Thema der Diskussion war die Lagerlogistik. Eigentümer von Räumlichkeiten fürchten, diese an Handelsketten zu vermieten, aufgrund des hohen Risikos von Angriffen, und einige aktive Vermieter fordern die Räumung der Lager. Hetmanzew hält dies für eine pragmatische Geschäftsentscheidung, und der Staat sollte alternative Standorte anbieten. Darüber hinaus bitten Unternehmer, die Besonderheiten der Lagerarbeit bei der Einberufung von Mitarbeitern zu berücksichtigen, da die Verlagerung von Hubs eine erhebliche Menge an körperlicher Arbeit erfordert, die schwer zu ersetzen ist.

Milliardenschäden und fehlende direkte Entschädigungen

Der Vorsitzende des Finanzausschusses erinnerte auch daran, dass russische Angriffe auf Lager und Logistikzentren bereits zu milliardenschweren Verlusten für die ukrainische Wirtschaft geführt haben. Er warnte jedoch davor, dass der Staat diese Verluste aufgrund fehlender Mittel im Haushalt nicht direkt ausgleichen kann. Die Unterstützung der Wirtschaft wird daher punktuell erfolgen und sich auf die Erhaltung des Verteidigungspotenzials des Landes konzentrieren.