Der israelische Sicherheitskabinett hat offiziell ein Schlüsselelement des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump genehmigt: den Einsatz internationaler Stabilisierungskräfte im Gazastreifen. Diese Entscheidung ebnet den Weg für die Entsendung eines ausländischen Kontingents in den Enklaven, das in Gebieten operieren wird, die nicht unter direkter israelischer militärischer Kontrolle stehen, und seine Aktionen mit der israelischen Armee koordinieren wird.

Zusammensetzung des Kontingents und Bedingungen für den Einsatz

Laut den genehmigten Dokumenten könnten etwa 200 Soldaten aus Ländern, die von Israel als „freundlich“ anerkannt sind, zu den internationalen Kräften gehören. Auf der Liste der potenziellen Teilnehmer werden bereits Uganda und Marokko genannt. Tel Aviv behält sich jedoch das alleinige Recht vor, die Staaten zu genehmigen, die ihre Soldaten zur Mission entsenden. Die endgültigen Zeitpläne für den Beginn der Operation wurden noch nicht bekannt gegeben.

Verwaltungsstruktur und Kontrolle

Der Plan sieht die Schaffung eines komplexen Verwaltungssystems für die Region vor. Insbesondere geht es um die Bildung eines internationalen „Friedensrats“, der Fragen der Wiederaufbau und Verwaltung kontrollieren wird. Parallel dazu soll ein technokratisches Gremium – der Nationale Verwaltungsausschuss für Gaza (NCAG) – geschaffen werden, um die Übergangsphase zu gewährleisten.

Die Schlüsselbedingungen für die Umsetzung des Plans bleiben die Entwaffnung der Hamas und der schrittweise Abzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen. Der Generaldirektor des Friedensrats Gaza, Nikolai Mladenov, unterstützte die Initiative und bezeichnete den Einsatz der Truppen als wichtigen Bestandteil des Systems zur Stabilisierung und Unterstützung der Demilitarisierung.

Politischer Kontext und aktuelle Lage

Die Entscheidung der israelischen Regierung wurde am Vorabend des geplanten Besuchs von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Washington getroffen. Dieses Ereignis wird als Teil einer umfassenderen US-Strategie zur Gestaltung der Zukunft des Gazastreifens nach Beendigung der aktiven Kampfhandlungen betrachtet.

Obwohl Israel und die Hamas Bedingungen für einen Waffenstillstand vereinbart haben und mit der Umsetzung des Friedensplans begonnen haben, bleibt die Spannung bestehen. Die Parteien beschuldigen sich gegenseitig weiterhin von Verstößen gegen die Waffenruhe. Das palästinensische Gesundheitsministerium berichtete über den Tod von mehr als tausend Menschen nach Inkrafttreten des Abkommens, jedoch können diese Daten nicht von allen Konfliktparteien unabhängig bestätigt werden.

Wichtig ist zu beachten, dass, obwohl Israel der Idee grünes Licht gegeben hat, eine Reihe westlicher Länder zuvor keine Bereitschaft geäußert haben, dem vorgeschlagenen Friedensrat beizutreten, was zusätzliche Herausforderungen für die Umsetzung des internationalen Teils des Plans schafft.