Das ukrainische Ministerium für Wirtschaft und Umwelt hat bestätigt, dass es Änderungen zur Kabinettsverordnung Nr. 1541, die den Mechanismus der teilweisen Kompensation des Werts von Eigentum und von Versicherungsprämien für Kriegsrisiken regelt, ausgearbeitet und der Regierung zur Prüfung vorgelegt hat. Dies teilte das Ministerium in Antwort auf eine Anfrage von RBC-Ukraine mit. Laut Angaben des Ministeriums könnte die überarbeitete Fassung des Dokuments neue Regionen umfassen – insbesondere geht es um die Aufnahme Kiews in das Programm als Gebiet mit erhöhtem Risiko –, und die Unterstützung des Kraftstoffsektors erheblich ausweiten, für den die Regeln zur Schadensersatzleistung geändert werden sollen. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels befand sich das Dokument in der Prüfung durch die Regierung; der offizielle Text der genehmigten Änderungen wird auf der Website des Kabinetts nach Annahme der entsprechenden Verordnung veröffentlicht.

Kiew als Gebiet mit erhöhtem Risiko

Laut Informationen aus mehreren Quellen könnte das zentrale Novum im Entwurf der Änderungen zur Verordnung Nr. 1541 die Anerkennung Kiews als Gebiet mit erhöhtem Kriegsrisiko werden. Das bedeutet, dass Unternehmen der Hauptstadt, die zuvor nicht unter die Bedingungen des Programms zur teilweisen Kompensation fielen, das Recht auf Erstattung eines Teils der Schäden durch Zerstörungen und der Versicherungsprämien erhalten. Für gewöhnliche Bürger und Unternehmer könnte dies den Zugang zu Mechanismen der finanziellen Unterstützung bedeuten, die bisher vor allem in den Front- und Besatzungsregionen verfügbar waren. Experten betonen jedoch, dass die konkreten Parameter – Höhe der Kompensation, Liste der abgedeckten Risiken und das Verfahren zur Antragstellung – erst nach der offiziellen Unterzeichnung der Verordnung festgelegt werden.

Kraftstoffsektor und Tankstellen: neue Regeln

Ein separater Block der Änderungen betrifft den Kraftstoffsektor. Wie aus den Angaben des Ministeriums hervorgeht, sollen für Tankstellen und andere Unternehmen des Tankstellensegments die Bedingungen für die Teilnahme am Kompensationsprogramm überarbeitet werden. Angesichts der anhaltenden Angriffe auf die Energie- und Kraftstoffinfrastruktur, die im ganzen Land registriert werden, wird die Ausweitung der Unterstützung dieses Sektors als Maßnahme zur Sicherung der Stabilität der Lieferketten und zur Verhinderung eines Kraftstoffmangels betrachtet. Das die Nachricht begleitende Bild eines zerstörten Objekts mit charakteristischer Beschilderung und dicken Rauchwolken illustriert anschaulich den Umfang der Schäden, denen die Infrastruktur unter Kampfbedingungen ausgesetzt ist.

Spezieller Versicherungsfonds und die Frage der Finanzierung

Parallel zur Überarbeitung der Verordnung Nr. 1541 wird im Kabinett die Möglichkeit der Schaffung eines speziellen Versicherungsfonds zur Unterstützung von Unternehmen, die unter den Angriffen der Russischen Föderation leiden, geprüft. Zur Finanzierung dieses Fonds soll laut Quellenangaben unter anderem die Höhe der Mehrwertsteuer erhöht werden. Die wahrscheinliche Erhöhung der MwSt. ist bereits im Entwurf des Staatshaushalts für 2027 verankert: Die Regierung schlägt vor, den Satz auf 21 Prozent zu erhöhen. Für die Umsetzung dieser Maßnahme ist jedoch eine Änderung der geltenden Gesetzgebung erforderlich, was eine zusätzliche Etappe parlamentarischer Verfahren bedeutet. Wirtschaftsminister Alexander Krawtschenko hatte zuvor erklärt, dass der ukrainische Unternehmen durch die russischen Angriffe Gesamtschäden in Höhe von rund 10 Milliarden Dollar erleiden könnten, was die Frage der systematischen Finanzierung von Kompensations- und Versicherungsmechanismen zu einer entscheidenden macht.

Widersprüchliche Angaben

In den vorliegenden Quellen fehlen direkte Widersprüche in Zahlen oder Daten, es gibt jedoch Nuancen, die Beachtung verdienen. Einerseits weist das Wirtschaftsministerium darauf hin, dass das Programm „neue Regionen umfassen könnte“, was als Perspektive und nicht als bereits gefasste Entscheidung formuliert wird. Andererseits interpretieren eine Reihe von Fachpublikationen (zn.ua, my.ua) die Vorbereitung der Änderungen als tatsächliche Absicht, gerade Kiew in die Liste der Gebiete mit erhöhtem Risiko aufzunehmen, und bedienen sich einer eindeutigeren Rhetorik. Darüber hinaus wird die Frage der Erhöhung der MwSt. auf 21 Prozent im Kontext des Haushaltsentwurfs 2027, also als geplante Maßnahme und nicht als bereits geltender Satz, aufgeworfen. Somit sind zum jetzigen Zeitpunkt weder die Ausweitung der geografischen Reichweite des Programms noch die Änderung der Regeln für Tankstellen noch die Schaffung eines Versicherungsfonds in Kraft getreten und befinden sich weiterhin in der Prüfung. Der Unterschied zwischen „Entwurf ausgearbeitet“ und „Verordnung angenommen“ ist wesentlich und muss bei der Interpretation der Nachrichten berücksichtigt werden.

Die weiteren Schritte

Laut Angaben des Ministeriums für Wirtschaft und Umwelt wird der offizielle Text der Verordnung mit den genehmigten Änderungen nach Abschluss der Prüfung im Kabinett auf der Website des Kabinetts veröffentlicht. Bis dahin wird Unternehmen empfohlen, die Veröffentlichungen auf dem Regierungsportal zu verfolgen und keine Finanzplanung auf der Grundlage vorläufiger Formulierungen vorzunehmen. Die Schaffung eines Versicherungsfonds und die Erhöhung der MwSt. erfordern ihrerseits eine Abstimmung in der Werchowna Rada, was zusätzliche Monate in Anspruch nehmen kann. In einer Situation, in der die Gesamtkriegsschäden der Unternehmen laut Bewertung des Ministers Krawtschenko auf 10 Milliarden Dollar zulaufen, bleiben Geschwindigkeit und Vollständigkeit der Einführung der Kompensationsmechanismen einer der Schlüsselfaktoren für die Stabilität der ukrainischen Wirtschaft in den Jahren 2026–2027.