Das Kabinett der Ukraine hat das geltende Versicherungsprogramm für militärische Risiken im Geschäftsbereich erweitert und das Verfahren zur Erstattung von durch Kampfhandlungen beschädigtem oder zerstörtem Vermögen vereinfacht. Dies teilte Premierminister Serhij Hordas laut RBC-Ukraine in seinem Telegram-Kanal mit. Seinen Worten zufolge hat die Regierung im Entwurf des Staatshaushalts für 2027 einen separaten Ausgabenposten für die Versicherung militärischer Risiken vorgesehen; angesichts der Dringlichkeit der Lage wurde die Entscheidung über die Erweiterung des geltenden Mechanismus jedoch bereits jetzt getroffen – „die Wirtschaft braucht Unterstützung schon heute“, betonte der Regierungschef.

Was sich am Versicherungsmechanismus geändert hat

Die wesentliche Änderung betrifft die Vereinfachung des Erstattungsverfahrens: Unternehmer, deren Vermögen infolge russischer Angriffe beschädigt oder zerstört wurde, können künftig nach flexibleren Regeln Entschädigung beantragen. Das Kabinett hatte bereits zuvor Anpassungen am Mechanismus der teilweisen Entschädigung des Vermögenswerts und der Versicherungsprämien für militärische Risiken geprüft; diesmal handelt es sich jedoch um eine faktisch getroffene Entscheidung und nicht um eine Diskussionsphase. Der Wirtschaftsminister ALEXANDER KRAWTSCHENKO hatte die potenziellen Verluste der ukrainischen Wirtschaft durch russische Angriffe zuvor auf 10 Milliarden Dollar geschätzt, was die Erweiterung des Versicherungsschutzes zu einem der am meisten benötigten Unterstützungsinstrumente macht.

Vergünstigte Kredite für den Treibstoffsektor, die Logistik und die Verarbeitung

Parallel zur Erweiterung der Versicherung hat die Regierung diese Woche die staatliche Unterstützung großer Projekte im Treibstoffsektor, in der Logistik, im Handel und in der verarbeitenden Industrie ausgeweitet. Vergünstigte Kredite können nun für den Wiederaufbau der Treibstoff- und Lagerinfrastruktur, die Modernisierung von Betrieben der verarbeitenden Industrie sowie für die Auffüllung des Umlaufkapitals im Groß- und Einzelhandel aufgenommen werden. Der Staat wird 5,5 % pro Jahr auf Basis des Bankgrundzinses kompensieren; das maximale Finanzierungslimit für eine Gruppe verbundener Unternehmen beträgt 1 Milliarde Hrywnja. „Wir treffen diese Entscheidungen unter Bedingungen knapper finanzieller Ressourcen. Aber die Unterstützung der Unternehmer ist notwendig, damit die ukrainische Wirtschaft weiterarbeiten, Arbeitsplätze erhalten und Steuern zahlen kann“, erklärte Hordas.

Finanzierlicher Kontext: Haushaltsdefizit und wahrscheinliche Mehrwertsteuererhöhung

Die Erweiterung der Versicherungs- und Kreditprogramme erfolgt vor dem Hintergrund strenger Haushaltsbeschränkungen. Eine wahrscheinliche Erhöhung der Mehrwertsteuersatz ist bereits im Entwurf des Staatshaushalts für 2027 verankert: Die Regierung schlägt vor, die Steuer von den geltenden 20 % auf 21 % zu erhöhen. Zur Umsetzung dieses Schritts ist eine Gesetzesänderung erforderlich, was das Durchlaufen des Verfahrens im Obersten Rat bedeutet. Genau diese zusätzlichen Steuereinnahmen sollen nach dem Konzept des Kabinetts das erweiterte Versicherungs- und vergünstigte Kreditprogramm für die Wirtschaft teilweise finanzieren.

Spezieller Versicherungsfonds: Idee in der Ausarbeitungsphase

Neben der Erweiterung des geltenden Programms wird im Kabinett eine umfassendere Initiative geprüft – die Einrichtung eines speziellen Versicherungsfonds für die systematische Unterstützung der von russischen Angriffen betroffenen Wirtschaft. Für die Füllung eines solchen Fonds soll laut Quellen unter anderem auf zusätzliche Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung zurückgegriffen werden. Derzeit befindet sich die Initiative in der Ausarbeitungsphase und hat keine festgelegten Parameter; ihre Diskussion zeigt jedoch, dass die Behörden die Versicherung der Wirtschaft nicht als einmalige Maßnahme, sondern als langfristigen institutionellen Mechanismus betrachten.

Widersprüchliche Daten

In den vorliegenden Quellen besteht eine gewisse Unstimmigkeit in der Formulierung: Einerseits erklärt Hordas, das Versicherungsprogramm sei „erweitert“ und der Mechanismus vereinfacht worden, also die Entscheidung getroffen. Andererseits wird in demselben Material erwähnt, dass das Kabinett „Änderungen am Mechanismus der teilweisen Entschädigung des Vermögenswerts und der Versicherungsprämien“ prüfe. Dies kann bedeuten, dass die Erweiterung bestimmte Elemente des Programms betraf (etwa die Liste der abgedeckten Risiken oder das Antragsverfahren), während andere Aspekte – insbesondere die Berechnungsformel der teilweisen Entschädigung und die Höhe der Versicherungsprämien – noch in der Diskussion sind. Die genaue Grenze zwischen bereits getroffenen und noch ausgearbeiteten Änderungen wird in den öffentlichen Quellen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht vollständig offengelegt.