Der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten Jared Kushner hat auf der Social-Media-Plattform X eine ausführliche Erklärung zu den Ergebnissen der Brüsseler Gespräche veröffentlicht, die sich mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine befassten. Seinen Angaben zufolge verliefen die Konsultationen mit der Ukraine, der NATO und europäischen Partnern „produktiv und inhaltsreich“. Kushner betonte, Washington arbeite „intensiv mit allen Seiten zusammen, um praktische Lösungen zu finden, die diesen Krieg beenden und das Fundament für einen dauerhaften Frieden legen können“.

Fünf prioritäre Bereiche für ein Friedensabkommen

In der Erklärung zählte der Trump-Sonderbeauftragte fünf Hauptziele auf, die im Rahmen der Ausarbeitung von Vereinbarungen geprüft werden: ständige Sicherheitskonsultationen, zuverlässige Krisenkommunikationskanäle, erhöhte militärische Transparenz, gegenseitige Maßnahmen zur Senkung von Esoklationsrisiken sowie die Schaffung eines dauerhaften Rahmens für die langfristige europäische Sicherheit und Stabilität. Kushner hob besonders hervor, dass jegliche Vereinbarungen „die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit und die unabhängige Entscheidungsfindung jeder Nation voll respektieren“ müssen, während die NATO, wie er anmerkte, „das zentrale Element der kollektiven Verteidigung Europas bleiben wird“.

Trilaterale Verhandlungen in Abu Dhabi

Kushner bestätigte, dass nächste Woche in Abu Dhabi die ersten trilateralen Friedensgespräche zwischen der Ukraine, den USA und Russland seit Februar stattfinden werden. Seiner Darstellung nach arbeitet die amerikanische Seite mit beiden Konfliktparteien daran, „ernsthafte Vorschläge zu erarbeiten, die die Verhandlungen bedeutungsvoller und produktiver machen können“.

Er teilte zudem mit, dass Präsident Trump eine inhaltsreiche Diskussion mit mehreren europäischen Führern über die Gestaltung der Bedingungen für einen dauerhaften Frieden geführt habe, „nach mehr als 30 Jahren der Versuche Europas und Russlands, einen stabilen Sicherheitsrahmen aufzubauen“.

Konsultationsformat und nächste Schritte

Washington werde, so Kushner, die Konsultationen im Shell-Bay-Format unter Beteiligung der Ukraine, der NATO, der Europäischen Union und europäischer Partner fortsetzen sowie die russische Seite in den Friedensprozess einbeziehen. Der Sonderbeauftragter betonte, dass alle Parteien „weiterhin intensiv in die Vorbereitung substanzieller und produktiver Verhandlungen eingebunden bleiben“ und bei Fortschritten anstreben werden, „zu einem breiteren multilateralen Format unter ihrer direkten Beteiligung überzugehen“.

Kontext: Was am 5. November in Brüssel besprochen wurde

Zur Erinnerung: Am 5. November fand in Brüssel ein Treffen der ukrainischen Delegation mit Vertretern Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, der USA und der NATO statt. Die Teilnehmer diskutierten, wie die Sicherheitsgarantien für die Ukraine seitens der Vereinigten Staaten und anderer Partner aussehen sollten, und erörterten die neue europäische Sicherheitsstrategie. Kushners Erklärung vom 6. November war die erste öffentliche Zusammenfassung dieser Konsultationen auf Ebene der US-Regierung.