Der ukrainische Finanzminister Serhij Marchenko hat an der Rednertribüne der Werchowna Rada eine Rede gehalten, in der er die Unterstützung eines Gesetzentwurfs zur Besteuerung internationaler Pakete forderte, den er als „außerordentlich wichtig“ bezeichnete und als Teil der internationalen Verpflichtungen des Landes darstellte. Seinen Worten zufolge stehe er bereits zum dritten Mal mit dieser Bitte vor dem Parlament, und „es gebe kein Weiterzögern mehr“. Die Initiative betrifft Änderungen im Steuer- und im Zollkodex und berührt laut Bewertung des zuständigen Ausschusses einen Teil der Käufe auf beliebten Marktplätzen.

Der dritte Appell des Ministers und das Argument der „internationalen Verpflichtungen“

Bei seiner Rede im Parlament betonte Marchenko, dass der Gesetzentwurf „Teil unserer internationalen Verpflichtungen ist, die die Festlegung fairer Besteuerungsbedingungen vorsieht“. Er wandte sich direkt an die Abgeordneten mit der Bitte, „die Möglichkeit zu finden, den Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerkodex und des Zollkodex zur Besteuerung von Paketen zu unterstützen“, und bezeichnete ihn zusammen mit den begleitenden Initiativen als „außerordentlich kritisch“. Der Minister stellte fest, dass der zuständige Ausschuss der Rada die entsprechenden Änderungen im Steuer- und im Zollkodex bereits unterstützt habe, die eine Reihe von Käufen auf beliebten elektronischen Plattformen betreffen würden.

Vier Milliarden Euro stehen auf dem Spiel

Das zentrale Argument des Ministers war eine konkrete Summe: Seinen Worten zufolge „steht derzeit die Nichterzielung von vier Milliarden Euro bereits im September auf dem Spiel“. Marchenko erklärte, dass der Gesetzentwurf dringend verschoben worden sei in der Erwartung, dass bei seiner Unterstützung eine Chance bestehe, diese Mittel im Oktober zu erhalten. „Es gibt keine Möglichkeit, weiter zu zögern“, erklärte er und verknüpfte die Abstimmungstermine mit der Möglichkeit, den Finanzierungstranche nicht zu verlieren.

Was sich für Käufer auf Marktplätzen ändern wird

Der Kern der Initiative besteht in der Einführung besonderer Mehrwertsteuerregeln für den Fernverkauf von Waren im Wert von bis zu 150 Euro über elektronische Plattformen. Die wesentliche Neuerung liegt darin, dass die Verantwortung für die Berechnung und Zahlung dieser Steuer unmittelbar auf den Marktplatz und nicht auf den Käufer oder Verkäufer übertragen wird. Damit verschiebt sich der Mechanismus der Steuereinzug vom Endverbraucher oder vom einzelnen Verkäufer auf die Betreiber der elektronischen Plattformen, über die der Fernhandel abgewickelt wird.

Widersprüchliche Angaben

In den Quellen gibt es eine Diskrepanz bei der Bewertung des aktuellen verfahrensrechtlichen Status des Dokuments. In der Grundlage der Rede des Ministers und in den Formulierungen, die sich auf seinen Appell beziehen, wird die Werchowna Rada als das Gremium dargestellt, das noch „abstimmen muss“ und den Gesetzentwurf unterstützen soll, also geht es um die Notwendigkeit einer Entscheidung der Plenarsitzung. Gleichzeitig berichten eine Reihe von Medien (darunter hvylia.net und obozrevatel.com), dass die Steuer auf Pakete bis 150 Euro „die Rada beim dritten Versuch passiert“ habe und dass die Abgeordneten „den Gesetzentwurf beim dritten Versuch unterstützt“ hätten, während biz.nv.ua zuvor angab, dass das Dokument zweimal abgelehnt und erneut zur Beratung eingebracht worden sei. Somit beschreibt eine Version einen aktiven Appell des Ministers zur Abstimmung auf Plenebene, die andere – eine bereits erfolgte Annahme des Dokuments beim dritten Versuch; die genaue Stufe des Verfahrens (Ausschuss, Plenarabstimmung, finale Annahme) stimmt in den vorliegenden Materialien nicht überein.

Kontext: Liquiditätskrise und Aufschub der Ausgaben

Marchenko kommentierte auch den fiskalischen Hintergrund: Seinen Worten zufolge habe Ukraine bestimmte Schritte zur Aufschub eines Teils der Ausgaben auf Dezember unternommen und es werde derzeit eine Entscheidung vorbereitet, die es ermögliche, „unter Bedingungen einer Liquiditätskrise zu leben“. Der Minister warnte, dass dies „einen erheblichen Einfluss auf die Möglichkeiten der zentralen Organe der Exekutive und der lokalen Haushalte habe, ihre Befugnisse unter Bedingungen einer vollskaligen Aggression auszuüben“, und fügte hinzu, dass „es sehr schwer sei, jemandem zu erklären, warum wir diese Verpflichtungen nicht erfüllen können“. In ihrer Gesamtheit positionieren diese Aussagen den Gesetzentwurf zu den Paketen nicht als isolierte Steuermaßnahme, sondern als Element eines breiteren Versuchs, den Haushalt zu stabilisieren und den Zugang zu externer Finanzierung zu erhalten.