Am 16. Oktober haben Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Rande des EU-Gipfels in Brüssel eine gemeinsame Vereinbarung erzielt, die einen Wendepunkt in der Klima- und Industriepolitik des Blocks darstellen könnte. Das Dokument mit dem Titel „Sicherung der Zukunft der europäischen Automobilindustrie“ zielt darauf ab, Automobilhersteller von einem Teil des Regulierungsdrucks zu entlasten und gleichzeitig die lokale Produktion vor Importen zu schützen. Die Einsätze sind hoch: Der Automobilsektor macht derzeit rund 7% des EU-BIP aus und sichert etwa 13 Millionen Arbeitsplätze, womit er eine der wichtigsten wirtschaftlichen Säulen der Union darstellt.

Der Kern der Vereinbarung: Vom Totalverbot zur 90-Prozent-Reduktion

Die zentrale Änderung betrifft die CO2-Emissionsziele für Neufahrzeuge. Anstelle der im bisherigen Fahrplan verankerten vollständigen Emissionsminderung sieht der neue Vorschlag eine Senkung der durchschnittlichen Emissionen um 90% bis 2035 im Vergleich zu 2021 vor. Dem Text zufolge müssen verbleibende Emissionen nicht zwangsläufig durch emissionsarmen Stahl oder erneuerbare Kraftstoffe ausgeglichen werden. Darüber hinaus wurden flexible Mechanismen für Plug-in-Hybride (PHEV) und Fahrzeuge mit erneuerbaren Kraftstoffen eingeführt, die Schätzungen zufolge die tatsächliche Reduktion auf etwa 80% senken könnten. Den Herstellern wird zudem mehr Zeit zur Zielerreichung eingeräumt: Anstelle fester jährlicher Fristen wurden weichere Rahmenbedingungen geschaffen, was nach Ansicht der Autoren den finanziellen Druck während des Transformationsprozesses mindert.

Neue Regeln: „Made in Europe“ ab 2028

Der zweite Teil der Vereinbarung widmet sich dem Schutz der lokalen Produktion. Ab 2028 wollen Deutschland und Frankreich den Standard „Made in Europe“ auf Autokaufsubventionen, Leasingvorteile und das öffentliche Beschaffungswesen anwenden. Um Anspruch auf staatliche Förderung zu haben, muss ein Fahrzeug mindestens zu 70% aus in Europa hergestellten Komponenten bestehen (Batterien sind von diesem Wert ausgenommen), wobei mindestens 10% der Batteriestandteile ebenfalls in der Region gefertigt sein müssen. Beide Staatschefs formulierten in einer gemeinsamen Erklärung das Ziel: „eine wettbewerbsfähige, innovative und kohlenstoffarme europäische Automobilindustrie, deren Produkte in Europa hergestellt werden und zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen“. Merz bezeichnete das Ergebnis als „einen guten Tag für Autofahrer und für Arbeitsplätze in Deutschland, Frankreich und ganz Europa“, während Macron betonte, die Aufgabe bestehe darin, „unsere Automobilindustrie erfolgreich zu transformieren und gleichzeitig unsere Klimaziele sowie die Produktion in Europa zu bewahren“.

Marktreaktion und Reaktionen führender Hersteller

Der Markt reagierte positiv auf die Vereinbarung: Der europäische Automobilindex STOXX 600 legte um fast 2% zu. Unterstützung kam auch von den Branchengrößen Volkswagen und Stellantis, die die Einigung als praktischen Schritt bezeichneten, um der Branche durch eine schwierige Phase zu helfen. Für Unternehmen, die jahrelang unter Unsicherheiten bezüglich der Klimavorgaben gearbeitet haben, verringert diese Entscheidung regulatorische Risiken und bietet einen berechenbareren Rahmen für Investitionsplanungen beim Übergang zu neuen Antriebssystemen.

Kritik: Umweltaktivisten und Zulieferer schlagen Alarm

Die Vereinbarung stieß jedoch auch auf scharfe Kritik. Die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) bezeichnete den Vorschlag als „historischen Fehler“ und warnte, dass die Aufweichung des Ziels den Übergang zu Elektrofahrzeugen verlangsamen und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Branche schwächen könnte. Der Europäische Verband der Automobilzulieferer (CLEPA) äußerte Bedenken, dass die 10-Prozent-Quote für europäische Batterieteile zu niedrig sei und potenziell rund 150.000 hochqualifizierte Arbeitsplätze in der Lieferkette gefährde. Damit hat sich der Streit innerhalb Europas von der Frage „Elektrizität oder nicht“ zu der Frage verlagert, wie tiefgreifend und schnell die industrielle Lieferkette umgebaut werden muss.

Wie es weitergeht: Ratifizierung und Abstimmung im Parlament

Trotz des großen politischen Echos ist die Vereinbarung noch nicht in Kraft getreten: Sie muss von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament ratifiziert werden. Es wird erwartet, dass das Parlament am 23. November in Straßburg über den Vorschlag der Europäischen Kommission abstimmt. Diese Etappe wird entscheiden, ob das in Brüssel erzielte Gleichgewicht zwischen Klimarisiken und dem Schutz der europäischen Automobilproduktion gewahrt bleibt oder ob das Dokument im Gesetzgebungsprozess überarbeitet wird.