In den Entwurf des ukrainischen Staatshaushalts für 2027 ist eine Erhöhung des Mindestlohns und einer Reihe wesentlicher sozialer Standards eingeplant. Die entsprechenden Zahlen haben Volksabgeordnete unter Verweis auf die Parameter des nächsten Haushalts offengelegt. Laut Angaben, die RBC-Ukraine unter Berufung auf eine Telegram-Nachricht des Volksabgeordneten Jaroslaw Seljessnjak veröffentlichte, soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2027 bei 9546 Hrywnja liegen. Zum Vergleich: Im Jahr 2026 ist der Mindestlohn auf 8647 Hrywnja festgelegt, es geht also um einen Anstieg um 899 Hrywnja, was ungefähr einer Erhöhung um 10 Prozent entspricht.

Existenzminimum und soziale Standards

Parallel zum Mindestlohn sieht der Haushaltsentwurf 2027 eine Erhöhung anderer wesentlicher sozialer Standards um etwa 10 % vor, wie die Volksabgeordnete der „Diener des Volkes“ Olha Wassyljewska-Smahljuk mitteilte. So soll das allgemeine Existenzminimum zum 1. Januar 2027 auf 3559 Hrywnja festgelegt werden, was 10,9 % über dem Wert von 2026 liegt. Im Dokument werden auch separate Indikatoren für bestimmte Bevölkerungsgruppen erwähnt, jedoch wird deren Liste im veröffentlichten Fragment nicht vollständig aufgeführt.

Indexierung der Beamten: Das Angewachsene wird auf null gesetzt

Gleichzeitig sieht der Haushaltsentwurf Änderungen im Mechanismus der Indexierung der Gehälter der Beamten vor. Es geht um eine monatliche Zulage, die den Arbeitnehmern den Preisanstieg teilweise kompensiert hatte. Laut Wassyljewska-Smahljuk soll diese Zahlung im Januar 2027 nicht geleistet werden: Der bis Dezember 2026 angesammelte Indexierungswert wird auf null gesetzt. Die Zählung für eine neue Indexierung beginnt bei null, und das Recht auf die entsprechende Zahlung entsteht erst, nachdem die Inflation den gesetzlich festgelegten Schwellenwert erneut überschritten hat.

Haushaltskontext: Einnahmefehlbetrag und externe Finanzierung

Die Entscheidungen zu den sozialen Standards werden vor dem Hintergrund einer angespannten fiskalischen Situation getroffen. Am 1. September teilte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Werchowna Rada, Roksolana Podlasa, mit, dass der allgemeine Fonds des Staatshaushalts in den ersten acht Monaten 2026 um 33,1 Mrd. Hrywnja an geplanten Einnahmen unter dem Plan lag. Vor diesem Hintergrund ist die Regierung in einen Modus strenger Sparmaßnahmen übergegangen und hat 70 Mrd. Hrywnja für die Bedürfnisse der Streitkräfte aufgebracht. Premierminister Serhij Hordjuk erklärte seinerseits, dass den Streitkräften zusätzlich 27 Mrd. Dollar fehlen, und die Regierung suche neue Finanzierungsquellen – darunter eingefrorene russische Vermögenswerte, Kredite und zusätzliche Unterstützung der EU.

Risiken für soziale Leistungen

Gleichzeitig steigen die Risiken für die sozialen Ausgaben. Am 10. September warnte Finanzminister Serhij Martschenko vor möglichen Verzögerungen bei sozialen Leistungen, falls die Ukraine die notwendige externe Finanzierung nicht erhält. Die Regierung hat für die Werchowna Rada Fristen für Gesetzentwürfe festgelegt, die für die Mobilisierung internationaler Hilfe erforderlich sind: Wenn das Parlament die nötigen Entscheidungen nicht rechtzeitig beschließt, riskiert die Ukraine, einen erheblichen Teil der geplanten Finanzierung von 29,5 Mrd. Dollar zu verlieren. Genau in diesem Kontext erscheinen die im Haushalt 2027 eingeplanten Erhöhungen des Mindestlohns und des Existenzminimums als ein Ausgleich zwischen sozialen Verpflichtungen und dem begrenzten Haushaltsraum.