Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) hat ein Korruptionsschema in der Hauptverwaltung des Staatlichen Steuerdienstes (GNS) in der Oblast Ternopil aufgedeckt. Laut Ermittlungen haben der stellvertretende Leiter der regionalen GNS-Verwaltung und der Leiter einer der territorialen Einheiten ein systematisches Bereicherungsschema bei Steuerprüfungen aufgebaut. Dies berichtete das Medium RBC-Ukraine am 15. September 2026 unter Verweis auf die Pressestelle des NABU. Beide Beamten wurden gemäß Artikel 208 der Strafprozessordnung der Ukraine festgenommen, ihnen wurde der Verdacht nach Teil 4 des Artikels 368 des Strafgesetzbuches (Annahme unrechtmäßiger Vorteile durch einen Beamten) mitgeteilt.

Schema: „Millionenverletzungen“ gegen Entgelt

Nach der Version der Ermittler suchten die Beamten gezielt bei geprüften Unternehmen angeblich millionenschwere Verstöße gegen das Steuergesetz. Nachdem der Akt über die Verstöße erstellt war, boten die Beamten den Vertretern des Unternehmens an, die Summen der Bußgelder in den offiziellen Dokumenten erheblich zu verringern – gegen ein entsprechendes Entgelt. So wurde die Steuerprüfung aus einem Kontrollinstrument zu einer Quelle persönlichen Einkommens: Zuerst wurde die Bedrohung eines hohen Bußgeldes geschaffen, und dann wurde das „Rettung“ davon für Geld verkauft. Im Frühjahr und Sommer 2026 erhielten die Täter von einem Vertreter zweier Unternehmen unrechtmäßige Vorteile in Höhe von insgesamt 75.000 Euro.

Rückfluss von 11,5 % für die USt-Erstattung: Moment der Festnahme

Die Schlüssel-Episode, bei der die Beschuldigten von den Strafverfolgungsbehörden festgehalten wurden, ereignete sich im Juni 2026. Die Steuerbeamten forderten von einem weiteren Unternehmen einen „Rückfluss“ in Höhe von 11,5 % der Summe der ungehinderten Budget-Erstattung der USt, die 14,6 Millionen Hrywnja überstieg. Die Übergabe des Geldes erfolgte über einen Vermittler. Genau im Moment der Übergabe der unrechtmäßigen Vorteile dokumentierten die Mitarbeiter des NABU das Verbrechen und nahmen beide Beamten fest. Laut Ermittlungsinformationen funktionierte das Schema nicht einmalig, sondern hatte systematischen Charakter, was durch die Gesamtheit der Episoden im Frühjahr und Sommer 2026 bestätigt wird.

Rechtliche Qualifikation und weitere Ermittlung

Dem stellvertretenden Leiter der GNS-Hauptverwaltung in der Oblast Ternopil und dem Leiter der territorialen Einheit wurde der Verdacht nach Teil 4 des Artikels 368 des Strafgesetzbuches der Ukraine mitgeteilt – Annahme unrechtmäßiger Vorteile durch einen Beamten in besonders großem Umfang. Dieser Teil des Artikels sieht eine Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren mit Entzug des Rechts ein, bestimmte Stellen zu bekleiden, vor. Die Ermittlung setzt ihre Arbeit fort: Es wird die mögliche Beteiligung anderer Beamter der GNS-Hauptverwaltung in der Oblast Ternopil an dem beschriebenen Schema geprüft. Die Fotos der Festnahme wurden auf der offiziellen Website des NABU (nabu.gov.ua) veröffentlicht.

Kontext: Serie von Antikorruptions-Entdeckungen in der Ukraine

Die Entdeckung in der Oblast Ternopil fügt sich in eine Serie von bekannten Antikorruptionsfällen ein, die 2026 in der Ukraine aufgedeckt wurden. Kürzlich haben das NABU und die SAP ein Schema der Herstellung und des Verkaufs des gefälschten Abnehmpräparats „Biopatid“ im Wert von 5 Millionen Dollar aufgedeckt, nach dem 27 Teilnehmern, einschließlich des Organisators des Schemas und der Inhaberin einer Kiewer Klinik, der Verdacht mitgeteilt wurde. Parallel deckte der SBU ein Korruptionsschema in der Lugansker Oblast-Militärverwaltung auf, wo Beamte versuchten, 5 Millionen Hrywnja Budgetmittel durch Imitation des Wettbewerbs bei staatlichen Beschaffungen anzueignen. Den Tätern in diesem Fall droht bis zu acht Jahren Freiheitsentzug. Die Gesamtheit dieser Fälle zeigt, dass die Antikorruptionsbehörden weiterhin gezielt im Bereich des Steuersystems und der staatlichen Beschaffungen arbeiten.