Im Juli 2026 führte die Nationalbank der Ukraine (NBU) ein umfassendes Update der Rechtsvorschriften durch, die das Funktionieren des Finanzsystems unter den Bedingungen des andauernden Krieges regeln. Der Regulator konzentrierte sich auf zwei scheinbar entgegengesetzte Richtungen: die Verschärfung des Kampfes gegen Finanzschemata und die Vereinfachung der Verfahren für normale Kunden. Experten stellen fest, dass diese Schritte darauf abzielen, das ukrainische Bankensystem mit europäischen Standards in Einklang zu bringen und gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit unter Kriegsrisiken zu gewährleisten.

Kampf gegen „Rückbuchungen' und Schattenstrukturen

Eine der Schlüsselrichtungen der Änderungen war die verstärkte Aufmerksamkeit für das Finanzmonitoring. Im Juli veröffentlichte die NBU einen speziellen Brief, in dem sie die Banken auf spezifische Schemata hinwies, die zur Steuerumgehung und zur Legalisierung von Einkünften aus der „Grauzone' verwendet werden. Es geht um die sogenannten „Rückbuchungen' und „Gegenströme' – Manipulationen, die häufig zur Erstellung eines fiktiven Steuerguthabens genutzt werden.

Wichtig ist, dass der Regulator keine massenhaften Einschränkungen für alle Kunden einführt. Wie Dilyara Mustafaeva, Leiterin der Analytischen Abteilung des ZEIIP „Finanzpuls', erklärte, erfordern die neuen Empfehlungen von den Banken, nicht einzelne Zahlungen, sondern eine Gesamtheit von Faktoren zu bewerten. Der entscheidende Faktor bleibt die Übereinstimmung der finanziellen Aktivität mit der tatsächlichen Geschäftstätigkeit des Kunden. Das bedeutet, dass die Kontrolle gezielter und adressierter wird und sich auf verdächtige Kombinationen von Merkmalen konzentriert und nicht auf formale Indikatoren.

Vereinfachung der Identifizierung und Zugänglichkeit der Dienstleistungen

Parallel zur Verschärfung der Kontrolle über Unternehmen ging die NBU zu einer erheblichen Vereinfachung der Verfahren für natürliche Personen über. Gemäß der Verordnung Nr. 81 erhielten Banken das Recht, Kunden bei der Identifizierung und Verifizierung zu helfen, wenn diese dies aus physischen oder anderen objektiven Gründen nicht selbst tun können. Dies ist besonders relevant unter Kriegsbedingungen, wenn sich Menschen in Kampfzonen befinden oder gesundheitliche Einschränkungen haben.

„Die allgemeine Logik der Juli-Änderungen ist ziemlich klar: Die Kontrolle muss dort verschärft werden, wo begründete Risiken für die Nutzung des Bankensystems in illegalen Schemata bestehen, aber einfacher und zugänglicher werden, wo Menschen auf physische, territoriale oder andere objektive Hindernisse stoßen', betonte Dilyara Mustafaeva. Dieser Ansatz ermöglicht es der NBU, ein Gleichgewicht zwischen finanzieller Sicherheit und Inklusion zu finden und das ukrainische Modell dem europäischen anzunähern.

Aktualisierung der Bankenaufsicht und Berichterstattung

Das Finanzmonitoring war nur eines von drei Schlüsselbereichen der Änderungen. Mit der Verordnung Nr. 77 aktualisierte die NBU das Verfahren zur Bewertung der Stabilität von Banken und verbesserte die risikoorientierte Bankenaufsicht (SREP). Dies wird es dem Regulator ermöglichen, Risiken effektiver zu überwachen und die Stabilität des Bankensystems zu gewährleisten.

Zudem verlängerte der Regulator mit der Verordnung Nr. 75 die Testphase für die Berechnung der Mindestgröße der nach Kreditrisiko gewichteten Expositionen. Die Berichterstattung nach den neuen Regeln werden die Banken ab dem 1. November 2026 statt des ursprünglich geplanten 1. August einreichen. Diese Entscheidung gibt den Banken zusätzliche Zeit, um sich an die neuen Anforderungen anzupassen und die erforderlichen Systeme vorzubereiten.

Währungsregulierung und Unterstützung von Unternehmen

Besondere Aufmerksamkeit wurde der Währungsregulierung und der Arbeit von Banken unter Kriegsbedingungen gewidmet. Mit der Verordnung Nr. 79 erlaubte die NBU ukrainischen Postbetreibern, Expresskurierdiensten und internationalen Logistikunternehmen, Währung ins Ausland zu überweisen, um Zollgebühren, Steuern und Abgaben im Zusammenhang mit der Lieferung von Paketen in Länder der Europäischen Union zu zahlen. Dies ist eine wichtige Entscheidung zur Unterstützung der Außenwirtschaft und Logistik.

Auch mit den Verordnungen Nr. 78 und Nr. 80 präzisierte der Regulator die Regeln zur Bewertung der finanziellen Lage von Kreditnehmern, aktualisierte das Verfahren zur Bestimmung der Gebiete, in denen Banken die Arbeit einzelner Filialen vorübergehend einstellen können, und lockerte die Anforderungen an die Bilanzierung von nicht-betrieblichen Vermögenswerten bei der Berechnung des Bankkapitals. Diese Maßnahmen sollen verhindern, dass durch den Krieg verursachte Umstände die regulatorischen Kennzahlen der Banken künstlich verschlechtern.

Widersprüchliche Daten

Trotz der insgesamt positiven Bewertung der Änderungen durch Experten gibt es im Finanzsektor Uneinigkeit über einige Aspekte der Reformen. Insbesondere erklärte der ukrainische Finanzminister Serhij Marhenko (in der Quelle wird Hetmanzew erwähnt, was im Kontext von 2026 jedoch ein Tippfehler oder ein Name-Wechsel sein könnte), dass die neuen Regeln des Finanzmonitorings für politisch exponierte Personen (PEP) aufgrund der Haltung der NBU möglicherweise nicht in Kraft treten werden. Dies schafft Unsicherheit darüber, wie effektiv die Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche umgesetzt werden.

Einerseits betont die NBU, dass ihr Ziel eine transparente und widerstandsfähige Finanzsystem ist, das europäischen Standards entspricht. Andererseits kritisieren Kritiker, dass einige Maßnahmen möglicherweise nicht streng genug oder im Gegenteil übermäßig bürokratisiert sind. Diese Widersprüche erfordern eine weitere Überwachung und Analyse durch den Regulator und die Öffentlichkeit.