Der Vertreter Russlands bei der UN, Wladimir Nebenzya, stellte der Ukraine eine Bedingung, die ukrainische und internationale Medien als Ultimatum einstufen: Ohne Anerkennung der sogenannten „geprägten Realitäten vor Ort“ und Beseitigung der „Ursachen“ des Konflikts werde es keine friedliche Lösung geben. Dies berichtet RBC-Ukraine unter Berufung auf eine Erklärung des Diplomaten, die „RIA Nowosti“ zitiert. Laut Nebenzya werde Russland, solange Kiew „an Illusionen festhalte“ und die „Wahl von Millionen Menschen“ ablehne, „die gestellten Ziele der Sondermilitäroperation konsequent auf militärischem Weg“ verfolgen.

Ultimatum im UN-Format

Die Formulierung des russischen Vertreters wiederholt im Wesentlichen die Position, die Moskau während des gesamten Konflikts eingenommen hat: Bereitschaft zu einer diplomatischen Lösung unter der Voraussetzung, dass diese die „neuen territorialen Realitäten“ berücksichtigt. Nebenzya betonte, dass künftige Vereinbarungen die Sicherheitsinteressen Russlands und, seinen Worten zufolge, die „Positionen der Bevölkerung der besetzten Gebiete“ berücksichtigen müssten. Damit wird aus Moskaus Sicht die Anerkennung der eroberten Gebiete durch Kiew zur Bedingung für die Beendigung der Kampfhandlungen, was den Grundsätzen des Völkerrechts und der territorialen Integrität der Staaten widerspricht.

Praktischer Bruch mit dem Westen

Separat erklärte der russische Diplomat, dass die Kontakte Russlands mit den westlichen Ländern in Bezug auf die Ukraine „praktisch zum Erliegen gekommen“ seien. Diese Erklärung markiert nach Einschätzung von Beobachtern den Übergang Moskaus von einer Rhetorik möglicher multilateraler Verhandlungen zu einer einseitigen Diktation der Bedingungen, bei der der diplomatische Kanal faktisch auf null reduziert ist und das Hauptdruckmittel weiterhin das Militär bleibt.

Widersprüchliche Angaben

Die Erklärungen der Seiten und sogar innerhalb der russischen Rhetorik enthalten bemerkenswerte Widersprüche. Einerseits spricht Nebenzya bei der UN von der Beendigung der Kontakte mit dem Westen und von der Bereitschaft, den Krieg auf militärischem Weg fortzusetzen, falls Kiew die Bedingungen Moskaus nicht akzeptiert. Andererseits erklärte am selben 1. September die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matwijenko, dass die russische Seite „bereit sei, zu Verhandlungen zurückzukehren“, wenn ein „zuverlässiger Friedensplan“ erstellt werde, und betonte, dass die Bedingungen Moskaus „seit Beginn des Krieges unverändert“ blieben. Damit erklärt Moskau öffentlich sowohl die Bereitschaft zu Verhandlungen als auch die Bereitschaft, die Kampfhandlungen fortzusetzen, und sendet widersprüchliche Signale über den Zustand des diplomatischen Kanals – von „praktisch zum Erliegen gekommen“ bis „bereit, zu Verhandlungen zurückzukehren“. Ukrainische Medien (RBC-Ukraine, Comments) werten die Worte Nebenzyas als Ultimatum, während russische (MK) die Formulierung vom „konsequenten Erreichen der Ziele auf jedem Weg“ betonen.

Position Kiews

Die Ukraine stimmt den vorgebrachten Forderungen nicht zu. Kiew besteht auf der Wiederherstellung der territorialen Integrität des Staates und der Rückkehr zu den international anerkannten Grenzen von 1991, also auf der Ablehnung jeglicher Anerkennung besetzter Gebiete. Zwischen den Positionen der Seiten bleibt somit ein grundlegender Bruch bestehen: Moskau macht die Anerkennung der Eroberung zur Bedingung des Friedens, die Ukraine – die Rückgabe der Gebiete.

Kontext und Bedeutung der Erklärung

Die Rede Nebenzyas bei der UN vor dem Hintergrund der Erklärung Matwijenkos über einen „zuverlässigen Friedensplan“ zeigt, dass die russische Diplomatie weiterhin das Format internationaler Podien nutzt, um den тезis von der „Unveränderlichkeit der Bedingungen Moskaus“ im öffentlichen Diskurs zu verankern. Für Kiew bedeutet dies, dass nach seiner Einschätzung kein echter diplomatischer Durchbruch zu erwarten ist, solange Russland nicht auf die Forderung nach Anerkennung der besetzten Gebiete verzichtet. Die Erklärung fixiert damit eine Sackgasse im Verhandlungstrack und verschiebt den Schwerpunkt auf die Fortsetzung der Kampfhandlungen.