Der Ausschuss der Werchowna Rada für Rechtsdurchsetzung hat einstimmig das Vorbringen von Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Entlassung des Generalstaatsanwalts Ruslan Krawtschenko unterstützt. Dies teilte der Volksabgeordnete Jaroslaw Seljessnjak mit, unter Berufung auf die Ergebnisse der Arbeit des zuständigen Ausschusses. Die Entscheidung wurde ohne eine einzige Gegenstimme getroffen, was auf ein hohes Maß an politischer Einigkeit um die Person des amtierenden Generalstaatsanwalts hinweist.

Chronologie des Skandals: von „Karthago“ bis zu gegenseitigen Verdächtigungen

Die Krise um das Büro des Generalstaatsanwalts nahm seit Anfang September zu. Am 4. September teilten das NABU und die SAP mit, dass sie eine kriminelle Organisation im Büro des Generalstaatsanwalts aufgedeckt hätten, die laut Ermittlungen ein Netzwerk betrügerischer Callcenter „abgedeckt“ (geschützt) habe. Dabei wurde der stellvertretende Leiter der internationalen Abteilung des Büros des Generalstaatsanwalts, Serhij Kropyw, festgenommen. Die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft beantragte für ihn die Untersuchungshaft gegen Kaution in Höhe von 200 Millionen Hrywnja, doch wählte der Höchste Antikorruptionsgerichtshof eine mildere Maßnahme – Haft mit der Möglichkeit einer Kaution in Höhe von 120 Millionen Hrywnja.

Widersprüchliche Angaben

Die Positionen der Beteiligten zu den zentralen Episoden weichen voneinander ab. Das Büro des Generalstaatsanwalts erklärte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Ermittlung, beschuldigte die Ermittler jedoch gleichzeitig, bei den nächtlichen Durchsuchungen auf Unterlagen zugegriffen zu haben, die nicht zum Gegenstand der Untersuchung gehörten. Krawtschenko selbst dementierte Gerüchte über sein „Verschwinden“, versicherte, dass er persönlich nicht an der Abdeckung der Callcenter beteiligt sei, und erklärte am 7. September, dass die auf den veröffentlichten Aufnahmen festgehaltenen Gespräche „keinerlei Bezug“ zu ihm oder zur Staatsanwaltschaft hätten. In diesem Kontext unterzeichnete der Generalstaatsanwalt am 14. September im Gegenteil eine Verdachtsanzeige gegen den Direktor des NABU, Semyn Krywonus, wegen Urkundenfälschung und Scheinadoptiv eines Kindes, und erhob zudem eine zweite Verdachtsanzeige gegen eine Person aus dem Umfeld des SAP-Chefs Oleksandr Klymenko – was dem Narrativ von der „Unbescholtenheit“ seiner Behörde widerspricht und zugleich die scharfe Reaktion der Bankowa (Präsidentenamt) erklärt.

Ausreise ins Ausland und Reaktion des Präsidialamts

Am Morgen des 14. September, an demselben Tag, an dem Krawtschenko die neuen Verdachtsanzeigen unterzeichnete, sandte Präsident Selenskyj ein Vorbringen zur Entlassung des Generalstaatsanwalts an die Werchowna Rada. Die Präsentation des Dokuments im Sitzungssaal wurde der Vertreterin des Präsidenten im Parlament, Halyna Mychajluk, übertragen. Noch in derselben Nacht reiste Krawtschenko über den Grenzübergang an der polnischen Grenze aus der Ukraine aus und bezeichnete die Reise als Auslandsdienstreise. Das Präsidialamt nannte diese Initiative ein eigenmächtiges Handeln des Generalstaatsanwalts, das nicht mit der Bankowa abgestimmt worden sei.

Was als Nächstes: Plenarsitzung am 15. September

Die endgültige Entscheidung über den Rücktritt des Generalstaatsanwalts wird das Parlament auf der Plenarsitzung am 15. September treffen, wenn die Abgeordneten im Sitzungssaal abstimmen. Laut Medienberichten hat der Präsident derzeit keine abgestimmten Kandidaten für die Nachfolge Krawtschenkos, was das Ergebnis der Abstimmung und die darauffolgenden Personalentscheidungen zur Schlüsselfrage der nächsten Tage macht.