Der Pressesprecher der russischen Führung, Dmitri Peskow, erklärte gegenüber Journalisten, dass Moskau angeblich „minutenweise bereit sei, zum Frieden zu kommen“, was die Ukraine angeht, und legte dabei die Verantwortung für die weitere Entwicklung der Ereignisse auf Kiew. Nach seinen Worten ist „die Dynamik an der Front allen Experten bekannt“ und Russland „rückt vor“, jedoch, wie er es formulierte, „hängt das von Kiew ab. So ist die Realität.“ Die Aussage fiel vor dem Hintergrund des Besuchs der Sonderbeauftragten des US-Präsidenten, Steve Witkoff und Jared Kushner, die am 5. September rund drei Stunden lang Gespräche mit Wladimir Putin im Kreml führten.
„Bereitschaft zum Frieden“ und die Verlagerung der Verantwortung
Der zentrale Akzent in Peskows Aussage liegt darauf, dass die Initiative und die Möglichkeit einer friedlichen Regelung, nach Ansicht des Kremls, ausschließlich in den Händen Kiews liegen. Die Formulierung „wir rücken vor, sind aber minutenweise bereit, zum Frieden zu kommen“ vereint zwei einander widersprechende Botschaften: einerseits die Behauptung eines anhaltenden militärischen Vorstoßes, andererseits die Deklaration der Verhandlungsbereitschaft. In dieser Darstellung wird im Wesentlichen die gesamte Verantwortung für das Fehlen von Frieden auf die ukrainische Seite verlagert, was für die Rhetorik des Angreiferlandes in den letzten Monaten charakteristisch ist.
Erwartung der Wiederaufnahme der Dreiergespräche
Neben den Aussagen zur „Bereitschaft zum Frieden“ teilte Peskow mit, dass Moskau auf die Wiederaufnahme der Gespräche im Dreierformat – mit Beteiligung Russlands, der Ukraine und der USA – hofft. Nach seinen Worten „verbringen die amerikanischen Verhandlungsführer viel Zeit und Kraft“ bei ihren Besuchen in Moskau und Kiew, und der Kreml „hofft, dass sich in dieser Hinsicht bestimmte Verschiebungen abzeichnen“. Damit fixiert der Kreml öffentliches Interesse an der Fortsetzung der diplomatischen Spur, die nach seiner eigenen Einschätzung bislang keine konkreten Ergebnisse gebracht hat.
Kontext: Besuch von Witkoff und Kushner im Kreml
Zur Erinnerung: Am Samstag, dem 5. September, trafen die Sonderbeauftragten des US-Präsidenten, Steve Witkoff und Jared Kushner, in Moskau ein, um mit der russischen Führung zu verhandeln. Das Treffen im Kreml dauerte rund drei Stunden; zu Beginn des Gesprächs erklärte Putin, die Lage in der Ukraine sei „komplex“. Am Vorabend der Aussagen zur „Bereitschaft zum Frieden“ teilte Peskow ebenfalls mit, dass Russland angeblich die friedensstiftenden Bemühungen der amerikanischen Seite „hoch schätze“, und der russische Leader habe Präsident Donald Trump persönlich für seinen Willen zum Frieden gedankt. Die Gesamtheit dieser Aussagen deutet darauf hin, dass der Kreml den diplomatischen Kontakt mit Washington als Druckmittel gegen Kiew zu nutzen versucht.
Widersprüchliche Angaben
Die deklarative „friedliche“ Rhetorik Peskows steht in einem deutlichen Widerspruch sowohl zu seinen eigenen Worten über das „Vorwärtsrücken“ an der Front als auch zu früheren Aussagen desselben Sprechers. So behauptete Peskow Ende Juli in einem Interview, „Kiew greift die ganze Welt an – von Deutschland bis Kasachstan“, und erklärte, Kiew habe „die Büchse der Pandora geöffnet“ und „werde die Antworten jede Nacht spüren“. Zwischen der aggressiven Rhetorik im Juli und der „minutenweisen Bereitschaft zum Frieden“ im September liegt ein erheblicher Bruch, der an sich die Inkonsistenz der Position Moskaus verdeutlicht. Darüber hinaus wird die Behauptung, der Frieden „hänge von Kiew ab“, durch keinerlei konkrete Vorschläge oder Bedingungen seitens Russlands untermauert, was den Raum lässt, diese Aussagen als rein propagandistisch zu interpretieren.
Was das für Kiew bedeutet
Für die ukrainische Seite stellen derartige Aussagen des Kremls einen Versuch dar, einen außenpolitischen Narrativ zu formen, in dem gerade Kiew als die Seite dargestellt wird, die den Frieden „sabotiert“. In den vorliegenden Materialien findet sich jedoch keine Information über konkrete Bedingungen, die Moskau angeblich bereit wäre zu verhandeln, oder über die Reaktion Kiews auf Peskows Worte. Damit bleibt die öffentliche „Bereitschaft zum Frieden“ seitens Russlands vorerst eine Deklaration, die nicht durch verifizierbare Schritte untermauert wird, und die tatsächliche Entwicklung der diplomatischen Spur wird vom Ausgang der Dreierkontakte abhängen, die, wie Peskow selbst sagte, noch wieder aufgenommen werden müssen.