Der Berater des Leiters des Präsidentenamtes der Ukraine, Michail Podolyak, hat eine harte Position zur Bekämpfung der Wehrdienstverweigerung geäußert. In einem Interview mit der Moderatorin Natalja Wlasschenko erklärte er, dass die Maßnahmen gegen Übertreter so streng sein müssen wie die Strafen für Kriminelle.

Gleichstellung von Wehrdienstverweigerern mit Kriminellen

Podolyak begründete seine Position damit, dass die Verweigerung der Wehrpflicht nicht nur eine Regelverletzung, sondern eine Straftat ist, die schwerwiegende Folgen haben muss. Sein zufolge klingt das Wort „Wehrdienstverweigerer“ zwar weich, ist aber im Wesentlichen ein Krimineller, der konkrete Gesetze verletzt.

„Wenn man einem ‚Wehrdienstverweigerer‘ in der Ukraine die Konten sperrt, bleibt ihm keine Möglichkeit, sich in der Gesellschaft wohlzufühlen. Genau wie ein Dieb, der für seine Straftaten verhaftet wird und ins Gefängnis kommt, kann er nicht mehr den Genuss des Lebens in der Gesellschaft empfinden“, betonte der Berater des Staatsoberhauptes.

Auf die Frage, ob die Beschlagnahme von Konten einen Menschen dazu zwingen würde, sich registrieren zu lassen, gab Podolyak zu, dass dies nicht automatisch funktionieren würde. Er besteht jedoch darauf, dass eine solche Maßnahme notwendig ist, um die Möglichkeiten des Übertreters einzuschränken, von den Gütern der Gesellschaft zu profitieren.

Paket an Einschränkungen: Von Konten bis zu Führerscheinen

Die Behörden der Ukraine haben bereits Gesetzentwürfe vorbereitet, die ein Paket zusätzlicher Einschränkungen für Bürger vorsehen, die der Mobilisierung ausweichen. Dies teilte die Militärombudsman Olga Reschetilowa mit. Zu den geplanten Maßnahmen gehören:

  • Sperre von Bankkonten;
  • Einschränkung der Nutzung von Führerscheinen;
  • Verbot der Inanspruchnahme bestimmter Verwaltungsdienstleistungen.

Reschetilowa präzisierte, dass die entsprechenden Dokumente noch nicht zur Beratung im Werchowna Rada eingebracht wurden.

Rechtliche Nuancen bei Sperren

Der Anwalt Serhij Starenkyj kommentierte die technischen Details der Umsetzung dieser Maßnahmen. Er erklärte, dass zu den Verwaltungsdienstleistungen die Dienstleistungen der ZNAPs (Zentren für öffentliche Dienstleistungen), die Registrierung von Eheschließungen und Wohnorten, die Ausstellung von Reisepässen und die Erteilung von Führerscheinen gehören.

Was die Bankdienstleistungen betrifft, so gehören diese nicht direkt zu den Verwaltungsdienstleistungen. Laut dem Juristen können Banken jedoch gültige Dokumente zur Identifizierung der Person verlangen. Wenn ein Kunde keinen gültigen Pass besitzt, kann die Bank den Service verweigern. Eine vollständige Sperrung von Konten wird erst nach Annahme eines speziellen Gesetzes möglich sein, das einen solchen Mechanismus ausdrücklich vorsieht.