Am 12. Oktober 2026 hat die Werchowna Rada der Ukraine in zweiter Lesung den wichtigen Gesetzentwurf Nr. 10147 „Über die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit“ angenommen. Dieses Dokument markiert eine grundlegende Überarbeitung der staatlichen Politik im Bereich des Arbeitsschutzes und bricht mit veralteten Ansätzen. Die neuen Regeln sollen moderne europäische Standards einführen und die Rechte der Arbeitnehmer an jedem Arbeitsplatz schützen.

Wie Olena Schulyak, Vorsitzende des Parlamentsausschusses, feststellte, war das ukrainische Arbeitsschutzsystem jahrzehntelang auf die Reaktion auf bereits eingetretene Notfälle ausgerichtet. Der Staat verhängte Geldstrafen für die Verletzung formaler, oft veralteter Vorschriften, ohne die reale Situation zu bewerten. Nun verlagert sich der Schwerpunkt auf präventive Maßnahmen und die Verantwortung des Arbeitgebers für das Endergebnis — den wirksamen Schutz von Leben und Gesundheit der Untergebenen.

Wesen der Reform und neue unternehmerische Pflichten

Das verabschiedete Gesetz führt einen fortschrittlichen risikoorientierten Ansatz für die Arbeitsorganisation ein. Unternehmen sind verpflichtet, regelmäßig Risikobewertungen an Arbeitsplätzen durchzuführen, Gefahrenquellen frühzeitig zu beseitigen und die Arbeitsbedingungen an den jeweiligen Arbeitnehmer anzupassen. Gleichzeitig wird der Vorrang kollektiver Sicherheitsmaßnahmen vor individuellen gesetzlich verankert, was das Schutzniveau erhöht.

Darüber hinaus führt das Dokument völlig neue Konzepte für die ukrainische Praxis ein und verschärft die Verfahren zur Untersuchung von Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen. Neben der üblichen Verwaltungs- und Strafrechtlichen Haftung wird die Vermögenshaftung eingeführt: Per Gerichtsbeschluss ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Sozialversicherungsfonds die Kosten für Zahlungen an verletzte Arbeitnehmer zu erstatten, wenn unzureichende Sicherheitsmaßnahmen die Ursache waren.

Widersprüchliche Daten

In der Expertengemeinschaft und unter Wirtschaftsvertretern gab es Diskussionen über die Geschwindigkeit der Anpassung an die neuen Anforderungen. Einige Wirtschaftsverbände befürchten, dass strenge Vermögenssanktionen und eine obligatorische Haftpflichtversicherung für Arbeitssicherheitsbewertungsdienste eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellen könnten. Gleichzeitig betonen zuständige Ministerien und Gewerkschaften, dass die europäische Integration und die Sicherheit der Menschen an erster Stelle stehen und die neuen Normen die Bürokratie verringern.

Einhaltung von EU-Standards und Schutz gefährdeter Gruppen

Der Gesetzentwurf setzt direkt die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG des Rates um, die Arbeitssicherheitsstandards in allen EU-Ländern festlegt. Das Dokument bringt zudem das ukrainische Arbeitsinspektionssystem in Einklang mit den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 81 und Nr. 129. Laut den Autoren ist dies eine echte Transformation des heimischen Arbeitsmarktes.

Besonderes Augenmerk wird auf den Schutz gefährdeter Arbeitnehmergruppen wie Jugendliche, schwangere Frauen und Menschen mit Behinderungen gelegt. Die neuen Regeln schaffen transparente und sichere Bedingungen für alle Marktteilnehmer, fördern den fairen Wettbewerb und eröffnen ukrainischen Unternehmen den uneingeschränkten Zugang zu internationalen Märkten.