Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich mit einem Besuch in Washington befindet, hat persönlich auf ein Schlüsselereignis im US-Kongress reagiert. Der US-Senat hat eine prozedurale Abstimmung über einen Gesetzentwurf zu Sanktionen gegen Russland durchgeführt, was einen wichtigen Schritt zu deren endgültiger Verabschiedung darstellt. Dies meldet die Pressestelle des Staatsoberhaupts.

Treffen mit den Führern des Senats

Bevor die Abstimmung begann, führte der ukrainische Führer ein Treffen mit Vertretern beider Parteien des Senats durch. Während der Verhandlungen wurde ein breites Spektrum von Themen erörtert, doch die Hauptpriorität für Kiew war das Thema der ballistischen Abwehr. Aufnahmen dieses Treffens, die die Ernsthaftigkeit der Absichten der Seiten demonstrieren, wurden bereits von der Pressestelle veröffentlicht.

Tribut an Lindsay Graham

Ein besonderer Symbolismus dieses Ereignisses ergibt sich aus dem Datum der Abstimmung – dem 29. Juli. An diesem Tag verabschiedeten sich die USA auch vom Senator Lindsay Graham, der enorme Anstrengungen für die Entwicklung dieses Sanktionspakets unternommen hatte. Genau seine Initiative bildete die Grundlage des Dokuments, das nun die finalen Abstimmungsstadien durchläuft.

Wolodymyr Selenskyj nannte es eine Ehre, bei der Stimmenzählung anwesend sein zu dürfen. Nach seinen Worten unterstützten 86 Senatoren das Dokument. Der Präsident betonte, dass dies nicht nur der erste Schritt zur Umsetzung der Pläne des verstorbenen Graham sei, sondern auch ein realer Schritt hin zum Frieden. „Es ist wichtig, dass dieses Instrument wirkt', betonte das Staatsoberhaupt.

Mechanismus der Verabschiedung und Inhalt der Sanktionen

Trotz des Erfolgs der ersten Phase ist der Weg bis zum Inkrafttreten der Sanktionen noch nicht abgeschlossen. Für die endgültige Genehmigung des Gesetzentwurfs im Senat muss bis August eine erneute Abstimmung durchgeführt werden, bei der die Unterstützung einstimmig sein muss. Erst danach wird das Dokument an das Repräsentantenhaus weitergeleitet.

Die sogenannten „Höllensanktionen' Grahams, die gegen Russland und den Iran gerichtet sind, sehen harte Maßnahmen vor:

  • Einschränkungen gegen russische Beamte und Finanzinstitute;
  • Blockade von Schiffen der „Schattenflotte';
  • Ermächtigung des US-Präsidenten, gezielte Zölle gegen Drittländer einzuführen, die russische Energieträger einkaufen.

Diese Maßnahmen sollen den wirtschaftlichen Druck auf das Angreiferland verstärken und seine Möglichkeiten zur Finanzierung von Militäroperationen einschränken.