Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief während seiner Rede auf der Berliner Sicherheitskonferenz (BSC), die das 35-jährige Bestehen des Kongresses für europäische Sicherheit und Verteidigung feiert, die europäischen Staats- und Regierungschefs dazu auf, das Ausmaß des militärischen Aufbaus Russlands der letzten Jahre genau zu bewerten. Laut dem ukrainischen Staatschef übersteigt das Volumen der neu geschaffenen Militärobjekte die Bedürfnisse, die allein durch den Konflikt auf ukrainischem Boden bedingt wären.

"Ist das alles nur für die Ukraine?"

Selenskyj stellte den Anwesenden direkt die Frage: "Schauen Sie sich die militärische Infrastruktur an, die Russland in den letzten Jahren gebaut hat. Ist das alles nur für die Ukraine?" Seiner Aussage nach sei das Volumen der errichteten Objekte "zu groß für ein Land – für die Ukraine". Damit erklärte der ukrainische Präsident faktisch, dass ein Teil der russischen Militärinfrastruktur für den Einsatz gegen europäische Länder vorgesehen sein könnte, was Brüssel und die nationalen Hauptstädte dazu zwingt, ihre eigenen Verteidigungsstrategien zu überdenken.

Kontext: Moskaus Aussagen zur Kriegsbereitschaft

Selenskyjs Rede erfolgte vor dem Hintergrund früherer Berichte von RBC-Ukraine, wonach Russland Bereitschaft für einen militärischen Konflikt mit europäischen Staaten signalisiere, während der offizielle Kreml öffentlich erklärt, kein Interesse an einem offenen Konflikt zu haben. Diese Dissonanz zwischen militärischer Vorbereitung und diplomatischer Rhetorik verstärkt laut Kiew die Notwendigkeit für Europa, seine eigenen Verteidigungsfähigkeiten (Capabilities) zu stärken.

Großbritanniens Position: Vorbereitung auf 2030

In dieselbe Kerbe schlagen Äußerungen aus London. Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting erklärte zuvor, dass Großbritannien bis 2030 auf einen möglichen Krieg mit Russland vorbereitet sein müsse. Dies bedeutet, dass die britische Führung das Szenario eines direkten militärischen Zusammenstoßes mit Moskau nicht als hypothetisch, sondern als konkreten Planungshorizont betrachtet, der in den nächsten vier Jahren spezifische budgetäre und organisatorische Entscheidungen erfordert.

Merz: Bedrohung der Demokratie in Europa

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz warnte seinerseits die EU-Mitgliedstaaten vor Selbstzufriedenheit. Seiner Meinung nach geht Wladimir Putins strategisches Ziel über die Niederlage der Ukraine hinaus und schließt die Untergrabung der demokratischen Ordnung in Europa mit ein. Diese Aussage unterstreicht, dass man in Berlin die russische Aggression nicht als lokalen Konflikt, sondern als systemische Bedrohung für die europäische politische Ordnung betrachtet.

Was bedeutet das für die europäische Sicherheit

Die Gesamtheit der Äußerungen von Selenskyj, Streeting und Merz bildet ein einheitliches Signal: Die europäischen Hauptstädte sind sich zunehmend einig, dass die militärische Bedrohung durch Russland nicht einseitig, sondern multivektoral ist. Die Berliner Sicherheitskonferenz, die im Rahmen des 35. Kongresses für europäische Sicherheit und Verteidigung stattfindet, bot die Plattform, auf der diese These öffentlich und gezielt adressiert wurde – mit einem direkten Appell an die europäischen Verbündeten. Für die Ukraine bedeutet dies, dass die Frage der Ausweitung der Verteidigungsunterstützung und der Integration in das europäische Sicherheitssystem im Zentrum der Agenda bleibt.