Im am besten geschützten Flügel des deutschen Verteidigungsministeriums, in den selbst hochrangige Beamte des Hauses nur eingeschränkten Zugang haben, arbeitet seit Jahren eine kleine Einheit namens „Sonderstab Ukraine“. Genau diese Struktur steht hinter den jährlichen 11,5 Milliarden Euro militärischer Hilfe für Kiew und ist in der Lage, Lieferverträge für Waffen innerhalb von zwei Wochen abzuschließen. Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf mehrere mit der Einheit vertraute Quellen. Die Mannschaft ist so abgeschottet, dass ihr Leiter die FT-Journalisten aus einem Büro außerhalb des gesicherten Flügels aus interviewen musste. Einige Kenner der Arbeit des „Sonderstabs“ nennen ihn eine „Partisaneneinheit“, und eine Quelle beschrieb das Team als „unglaublich un-deutsch“ – zu atypisch für die große bürokratische Maschine der Bundesrepublik.

Vom Lagezentrum zur operativen Struktur

Der „Sonderstab Ukraine“ entstand einige Monate nach dem vollumfänglichen russischen Einmarsch in die Ukraine. Ursprünglich fungierte er als Lagezentrum, das den Verlauf der Kampfhandlungen verfolgte und die politische Führung der Bundesrepublik informierte. Seit Juli 2022 wurde die Einheit zu einer eigenständigen Struktur mit eigenen Befugnissen. Geführt wird der „Sonderstab“ von Brigadegeneral Joachim Kaschke, einem ehemaligen Tornado-Jagdpiloten. Sein zufolge erklärt sich die operative Geschwindigkeit der Einheit durch „außergewöhnlich kurze Entscheidungswege“, die dem Team Flexibilität und Tempo verleihen und es ermöglichen, den Labyrinth der Beschaffungsverfahren zu umgehen und die 13.000-köpfige Behörde, die sich um die Beschaffung für den eigentlichen Bundeswehrdienst kümmert, zu umgehen.

Die juristische Konstruktion, die die Regeln ändert

Der entscheidende Faktor für die Geschwindigkeit des „Sonderstabs“ ist die juristische Konstruktion der Verträge: Diese werden nicht von der deutschen Regierung unterzeichnet, sondern von der Ukraine selbst, während Berlin lediglich die Rechnung bezahlt. Genau das ermöglicht es der Einheit, die standardmäßigen Beschaffungsverfahren zu umgehen, die die Lieferungen für die eigenen Streitkräfte Deutschlands verlangsamen. Kaschke zufolge erlaubt genau dieses Modell, Waffenkäufe für die Ukraine in manchen Fällen innerhalb von nur zwei Wochen abzuschließen. Der Reserveoffizier Matthias Puschnig, der die letzten drei Jahre im „Sonderstab“ gearbeitet hat, weist darauf hin, dass in Berlin erstmals die Effektivität dieses Ansatzes nach der Geschichte mit den Aufklärungsdrohnen des Unternehmens Quantum Systems erkannt wurde, die die Ukraine an Starlink angeschlossen und während der Kämpfe um den Donez im Frühjahr 2022 zur Zielortung eingesetzt hatte. „Das war das erste Mal, dass wir verstanden haben, warum die Ukrainer erfolgreich waren – weil sie genau solche Dinge taten“, erinnert sich Puschnig. Danach wechselte Deutschland von der Übergabe von Material aus eigenen Beständen zum Kauf von Waffen direkt beim ukrainischen und deutschen Hersteller anhand einer Liste, die Kiew selbst aufstellte.

Von fünftausend Helmen zu 58 Milliarden Euro

Die Hilfe Deutschlands für die Ukraine war nicht immer entschlossen. Kurz vor dem Einmarsch wurde Berlin wegen des Vorschlags, Kiew 5.000 Schutzhelme zu übergeben, einer Welle der Kritik ausgesetzt. Doch der vollumfängliche Krieg und der Druck der Verbündeten zwangen die Bundesrepublik, ihre jahrelange Politik der Nichtlieferung von Waffen in Konfliktzonen aufzugeben. Genau der „Sonderstab“ bezahlte Kiew das erste IRIS-T-Luftabwehrsystem des Unternehmens Diehl, das später zusammen mit den amerikanischen Patriot-Systemen zum Schlüssel element der Verteidigung ukrainischer Städte wurde – und sogar vom Bundeswehrdienst für eigene Zwecke bestellt wurde. Im vergangenen Jahr, nach der Reduzierung der amerikanischen Militärhilfe unter der Präsidentschaft von Donald Trump, wurde Berlin zum größten Waffenlieferanten für Kiew und gab bereits rund 58 Milliarden Euro für Bewaffnung aus.

Neue Rolle: Plattform für Erfahrungsaustausch

Im letzten Jahr wandelt sich die Funktion des „Sonderstabs“ erneut. Die Einheit wird zunehmend zu einer Plattform für den Erfahrungsaustausch zwischen deutschen und ukrainischen Militärs und der Rüstungsindustrie. Kaschke betont den „Reichtum an taktischer und operativer Erfahrung“ der Ukraine. Im Gegensatz zu Großbritannien unterhält Deutschland kein eigenes Personal auf ukrainischem Gebiet. Stattdessen lädt der eher zurückhaltende Bundeswehrdienst Dutzende ukrainischer Militärs in die Bundesrepublik ein, damit sie ihre Kampferfahrung im Einsatz von Drohnen und in der Drohnenabwehr teilen, und erhält Zugang zu Daten aus dem ukrainischen Delta-System. Die in diesem Jahr von Kanzler Friedrich Merz und Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin unterzeichneten Vereinbarungen über die gegenseitige Verteidigungszusammenarbeit öffneten ukrainischen Unternehmen den Zugang zu den Märkten der NATO-Staaten, was bei Teilen des deutschen Rüstungssektors Besorgnis auslöste.

Widersprüchliche Daten

Die Praxis, bei der Kiew selbst entscheidet, wie die deutschen Mittel ausgegeben werden, löst Bedenken hinsichtlich Korruptionsrisiken aus. Einerseits weisen einige Beobachter darauf hin, dass die vollständige Übertragung der Kontrolle über die Mittelverteilung an die ukrainische Seite den Boden für Missbrauch bereitet. Andererseits behauptet Kaschke, dass das Team des „Sonderstabs“ alle Verträge sorgfältig prüft, die Preise mit den Marktpreisen abgleicht und strenge Lieferpläne festlegt. Somit bleibt die Frage nach dem Vorhandensein oder Fehlen von Korruptionsrisiken Gegenstand der Debatte: Formelle Kontrollmechanismen existieren, doch ihre Angemessenheit bei einem Volumen von 11,5 Milliarden Euro pro Jahr und einer Abschlussgeschwindigkeit von zwei Wochen wirft bei einigen Experten Fragen auf. Darüber hinaus wird der ukrainischen Unternehmen gewährte Zugang zu den NATO-Märkten, der durch die Berliner Vereinbarungen ermöglicht wurde, sowohl als strategischer Erfolg bei der Integration der ukrainischen Rüstungsindustrie als auch als Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Rüstungssektors betrachtet.