Der Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland, Boris Pistorius, hat während der Sitzung der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine im Ramstein-Format offiziell bestätigt, dass die Bundeswehr Kiew PAC-2-Abfangraketen für die Patriot-Luftabwehrsysteme übergeben wird. Laut dem Chef des Verteidigungsministeriums wurde die Entscheidung parallel zum NATO-Gipfel getroffen und zielt darauf ab, dass die Ukraine diese Munition vor Beginn der Wintersaison erhält, wenn die Belastung des Luftabwehrsystems voraussichtlich stark ansteigt. Pistorius rief die übrigen Teilnehmer des Ramstein-Formats direkt auf, ihre eigenen Arsenalen zu überprüfen und die Möglichkeit ähnlicher Lieferungen in Betracht zu ziehen, und betonte, dass die Verbündeten im Zweifel eine Entscheidung zugunsten der Unterstützung Kiews treffen sollten.

Die Entscheidung Berlins zu den PAC-2-Abfangraketen

Der zentrale Akzent in Pistorius' Erklärung liegt auf der Dringlichkeit: Die PAC-2-Raketen werden von den aktiven Lagern der Bundeswehr abgezogen und genau vor dem Winter an die Ukraine geliefert, wenn die Luftkampagne gegen die ukrainische Infrastruktur traditionell an Intensität gewinnt. Die genaue Anzahl der übergebenen Abfangraketen nannte der Minister auf der Sitzung nicht und beschränkte sich auf die allgemeine Formulierung von »dringend benötigten« Raketen. Dennoch zeigt allein der Umstand, dass die Munition aus den eigenen Beständen Deutschlands – und nicht aus neuen Verträgen oder gemeinsamen Produktionsprogrammen – entnommen wird, dass Berlin die aktuelle Phase des Konflikts als eine ansieht, die eine sofortige und keine aufgeschobene Reaktion erfordert.

Erweiterung des Pakets: AIM-9, IRIS-T und Aufruf an die Verbündeten

Neben PAC-2 kündigte Deutschland die Erweiterung der Lieferungen in mehreren angrenzenden Bereichen an. Insbesondere wird die Bundeswehr die Übergabe von AIM-9-Luft-Luft-Raketen aus den eigenen Beständen erhöhen und auch die Lieferungen der IRIS-T-Luftabwehrsysteme sowie der Lenkwaffen für diese fortsetzen. Damit formt Berlin keine einmalige Geste, sondern ein Bündel aus mehreren Waffentypen, das sowohl den zentralen als auch den Abfangring der Luftabwehr abdeckt. Gleichzeitig appellierte Pistorius öffentlich an die anderen Mitglieder der Kontaktgruppe, ihre Bestände zu überprüfen und im Zweifel der Unterstützung der Ukraine den Vorrang einzuräumen.

Die ukrainische Seite und die Finanzierung über einen EU-Kredit

Von der Seite Kiews wurde erklärt, dass die Ukraine plant, mehrere tausend zusätzliche IRIS-T-Lenkwaffen zu bestellen, deren Finanzierung über einen der Ukraine gewählten Kredit der Europäischen Union vorgesehen ist. Zuvor hatte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhen Chmara mitgeteilt, dass Kiew bereits eine Bestellung über 1000 Raketen für die Patriot-Systeme aufgegeben hat, von denen jedoch die meisten erst später eintreffen werden – und genau das wurde zum Anlass für die Bitte an die Partner um beschleunigte Hilfe. Gerade diese zeitliche Lücke zwischen der erklärten Bestellung und den tatsächlichen Lieferfristen hat im Wesentlichen die Entscheidung Deutschlands begründet, PAC-2 aus den eigenen Lagern zu nehmen.

Reaktion der anderen Länder des Ramstein-Formats

Die Sitzung, auf der Pistorius' Erklärung erfolgte, fiel mit einer Reihe paralleler Ankündigungen der Verbündeten zusammen. Polen erklärte nach dem 36. Ramstein-Treffen, ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 50 Millionen Euro vorzubereiten, das unter anderem Mittel der Luftabwehr umfassen wird. Großbritannien stellte seinerseits 100 Millionen Pfund Sterling (etwa 135 Millionen Dollar) für ein neues Luftabwehrpaket bereit, das auf den Winterzeitraum ausgerichtet ist. Die Gesamtheit dieser Schritte zeigt, dass die Frage der winterlichen Verstärkung der ukrainischen Luftabwehr zum zentralen Thema des aktuellen Beratungszentrums im Ramstein-Format wurde.

Widersprüchliche Angaben

In den öffentlichen Erklärungen der Beteiligten gibt es eine Reihe von Unstimmigkeiten, die festzuhalten sind. Erstens nannte Pistorius die genaue Anzahl der übergebenen PAC-2-Raketen nicht und beschränkte sich auf eine allgemeine Formulierung, während die ukrainische Seite mit einer konkreten Zahl von 1000 Raketen für Patriot operiert, die bereits als Bestellung aufgegeben wurden. Diese beiden Zahlenreihen widersprechen sich nicht unbedingt – die deutsche Partie kann Teil oder Ergänzung der ukrainischen Bestellung sein –, doch hat keine der beiden Seiten sie öffentlich in eine gemeinsame Tabelle überführt. Zweitens besteht eine Lücke zwischen der erklärten Bestellung Kiews und den tatsächlichen Lieferfristen: Chmara wies ausdrücklich darauf hin, dass die meisten der 1000 Raketen erst später eintreffen werden, was die Frage aktuell macht, welche Munition die Ukraine genau vor dem Winter erhält und von welchen Ländern. Die genaue Aufteilung der Lieferungen zwischen Deutschland, Polen, Großbritannien und anderen Ramstein-Teilnehmern wurde zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht offengelegt.

Insgesamt formen Pistorius' Erklärungen und die parallelen Pakete Warschaus und Londons das Bild eines abgestimmten, aber nur fragmentarisch offenlegten Prozesses: Jede Seite kündigt ihren Beitrag an, und das Gesamtbild der winterlichen Verstärkung der ukrainischen Luftabwehr ergibt sich erst aus dem Abgleich mehrerer Quellen. Für Kiew bleibt entscheidend nicht das Volumen der angekündigten, sondern das Volumen der tatsächlich vor dem Einsetzen der Kälte gelieferten Abfangraketen, und genau dieser Parameter wird die Bewertung der Effizienz des aktuellen Ramstein-Zyklus bestimmen.