Terechow schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Medikamente auf 5 % zu senken und den Mindestlohn auf 10.000 Hrywnja zu erhöhen

Der Bürgermeister von Charkiw, Präsident der Assoziation der Grenzstädte und Gemeinden der Ukraine, Igor Terechow, hat ein umfassendes Paket von Vorschlägen zur Senkung der Steuerlast auf die am wenigsten versorgten Bevölkerungsschichten vorgelegt. Auf dem Kiewer Roundtable „Antwort auf die Herausforderung der Armut: Neue Initiativen für die staatliche Sozialpolitik“ erklärte er, dass der Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel und Arzneimittel auf 5 % gesenkt werden müsse. Nach seinen Worten „zerstört der Krieg Jahr für Jahr den Wohlstand der Menschen, raubt ihnen Arbeit, Einkommen und Ersparnisse“, und der Staat sei verpflichtet, vorausschauend zu handeln, um die Bürger nicht zu verlieren.

Liste der Waren und aktueller Steuersatz

Terechow präzisierte, dass unter der Senkung der Mehrwertsteuer auf 5 % die ersten Notwendigkeiten gemeint sind: Fleisch, Fisch, Milchprodukte, Gemüse, Obst, Mehl, Getreide, Öl, Nudel- und Backwaren. Er schlug zudem vor, den geltenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel und Medizinprodukte von 7 % auf 5 % zu senken und die Liste der Waren, auf die er angewendet wird, zu erweitern. Darüber hinaus hat die Assoziation der Grenzstädte und Gemeinden die vorübergehende Festsetzung eines Mehrwertsteuersatzes von 7 % auf Geräte für die autonome und Reserve-Stromversorgung von Haushalten initiiert – eine Maßnahme, die angesichts der regelmäßigen Stromausfälle von Bedeutung ist.

Finanzielle Nachhaltigkeit und antikorruptionsrechtliche Kontrolle

Auf die Frage, wie die Senkung der Mehrwertsteuer ohne wesentlichen Rückgang der Einnahmen des Staatshaushalts umgesetzt werden könne, betonte Terechow, dass der Staatshaushalt unter den gegenwärtigen Bedingungen „größtenteils für die Verteidigung, für die Streitkräfte der Ukraine“ aufgewendet werde. Gleichzeitig wies er auf die Notwendigkeit einer Prüfung bereits bestehender ineffizienter Programme, einer strengen Kontrolle der Handelszuschläge und des Kampfes gegen Korruption und Veruntreuung von Mitteln hin. „Es gibt sehr viele Möglichkeiten, wie man heute den Haushalt nicht verlieren kann. Das ist vor allem eine klare Kontrolle, eine Prüfung jener gescheiterten Programme, die heute existieren und finanziert werden. Darüber hinaus müssen wir daran arbeiten, dass es bei uns keine Korruption, keine Veruntreuung von Mitteln gibt. Und das ist das Wichtigste“, erklärte der Bürgermeister von Charkiw. Er betonte auch, dass die Senkung der Mehrwertsteuer den bedürftigen Bürgern und nicht den Spekulanten zugutekommen müsse, und forderte eine „sehr strenge“ Begrenzung des Handelszuschlags unter Kriegsbedingungen.

Vorschläge zu Einkommen und Unterstützung für IDP im Haushalt 2027

Im Rahmen der Vorbereitung des Staatshaushalts für 2027 hat die Assoziation der Grenzstädte und Gemeinden eine Reihe zusätzlicher Initiativen ausgearbeitet. Zu den wichtigsten gehört die Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 10.000 Hrywnja und der Mindestrente auf 6.000 Hrywnja. Außerdem wird vorgeschlagen, die Unterstützung für intern Vertriebene (IDP) auf 4.500 Hrywnja pro Person zu erhöhen und deren Auszahlung in den ersten sechs Monaten nach der Vertreibung unabhängig vom Familieneinkommen zu garantieren. Eine separate Bestimmung betrifft die Beschäftigung: Im ersten Jahr nach dem Arbeitsantritt eines Menschen, der lange nicht gearbeitet oder Sozialhilfe bezogen hat, darf die Hälfte seines Lohns bei der Bestimmung des Anspruchs der Familie auf soziale Unterstützung nicht berücksichtigt werden, und die Leistungen selbst müssen schrittweise reduziert werden.

Widersprüchliche Daten

In den bereitgestellten Quellen wurden keine wesentlichen Abweichungen in den Zahlen und Formulierungen festgestellt: Alle Medien berichten einhellig von der Position Terechows zum Steuersatz von 5 % auf Grundnahrungsmittel und Medikamente, 7 % auf Reserve-Stromgeräte, dem Mindestlohn ab 10.000 Hrywnja und der Rente ab 6.000 Hrywnja. Der einzige Unterschied liegt in der Darstellung: Das Medium Delo.ua betont den Vergleich mit der europäischen Praxis niedriger Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel, während RBC-Ukraine und UNIAN den Kontext des Roundtables und die antikorruptionsrechtlichen Vorbehalte in den Vordergrund stellen. Tatsächliche Widersprüche in Zahlen oder Daten zwischen den Quellen wurden nicht festgestellt.

Politischer Kontext der Initiative

Das Statement Terechows erfolgt vor dem Hintergrund der Vorbereitung des Haushaltsprozesses für 2027 und der wachsenden gesellschaftlichen Forderung nach Sozialschutz unter Bedingungen des andauernden militärischen Konflikts. Die Assoziation der Grenzstädte und Gemeinden, die vom Bürgermeister von Charkiw geleitet wird, positioniert sich als Plattform zur Konsolidierung von Vorschlägen aus den am stärksten von Kampfhandlungen betroffenen Gebieten. Zuvor, wie ukrainische Medien erinnern, wurden die Perspektiven der „Partei Terechows“ als potenzielle politische Kraft auf gesamtstaatlicher Ebene diskutiert, was seinen wirtschaftlichen Initiativen zusätzliche Resonanz verleiht. Dennoch wurden zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine der Vorschläge in den Entwurf des Staatshaushalts eingebracht und haben das Abstimmungsverfahren im Kabinett und der Werchowna Rada nicht durchlaufen.