Die belarussische Oppositionsführerin Swjatlana Tichanowskaja, die sich in Warschau aufhält, warnte in einer Erklärung gegenüber dem litauischen Fernsehsender LRT die NATO-Länder davor, dass Russland das Gebiet und die Infrastruktur Belarus' nutzen könnte, um die Spannungen und Provokationen gegen den Bündnis zu verschärfen. Nach ihrer Einschätzung bleibt der selbsternannte Präsident Belarus', Alexander Lukaschenko, bereit, russischen Kräften Gebiet und Infrastruktur für mögliche offensive oder einschüchternde Operationen gegen NATO-Staaten zur Verfügung zu stellen. Die Erklärung kam vor dem Hintergrund laufender Diskussionen in Europa über die Sicherheit des östlichen Flügels des Bündnisses.

Daten zur Militärinfrastruktur und den Raketen „Oreschnik“

Tichanowskaja berichtete, dass sie Informationen über den Bau neuer Militärinfrastruktur in Belarus erhalten habe – sowohl an der Grenze zur Ukraine als auch entlang der Grenzen zu den EU-Staaten. Besonderes Augenmerk legte sie auf die Stationierung des ballistischen Raketensystems mittlerer Reichweite „Oreschnik“: „Wir müssen sehr vorsichtig sein – wir sehen, dass in Belarus Infrastruktur für die Raketen „Oreschnik“ aufgebaut wurde; sie drohen und erpressen mit Atomwaffen“, erklärte sie. Moskau und Minsk stellen die Stationierung des Systems demnach als Teil der Bemühungen zur Stärkung der gemeinsamen Sicherheit dar.

Die Abhängigkeit Lukaschenkos von Putin

Über die Abhängigkeit des belarussischen Führers von Wladimir Putin und die Rolle Belarus' im Krieg hatte Tichanowskaja bereits zuvor gesprochen. Noch im Frühjahr hatte sie angesichts der Drohungen, Belarus in den Krieg zu ziehen, das Ausmaß dieser Abhängigkeit eingeschätzt und erklärt, dass niemand außer Putin selbst auf Lukaschenko Einfluss nehmen könne. In ihrer Logik bestimmt somit Moskau den Kurs der belarussischen Sicherheitspolitik, während Minsk als Plattform für russische Operationen diene.

Kontext: Besuch in Kiew und Vorwürfe

Am Vortag ihres Auftritts für LRT hatte Tichanowskaja den Ort eines Treffers in Kiew besucht und Lukaschenko der Beteiligung an dem Angriff beschuldigt. Diese Aussagen ergänzen das Bild, das die Oppositionsführerin gegenüber dem offiziellen Minsk zeichnet: von der Bereitschaft, Gebiet für russische Operationen zur Verfügung zu stellen, bis hin zur direkten Verantwortung für Angriffe auf ukrainische Städte.

Widersprüchliche Daten

Zu beachten ist, dass die Aussagen Tichanowskajas über den Bau neuer Militärinfrastruktur und die Stationierung der Raketen „Oreschnik“ auf Informationen beruhen, die sie, wie sie sagte, erhalten hatte, und die zum Zeitpunkt der Erklärung nicht durch unabhängiges internationales Faktenchecking oder offizielle NATO-Quellen bestätigt wurden. Gleichzeitig wurde die Stationierung des Systems „Oreschnik“ in Belarus zuvor anerkannt und als Element der gemeinsamen Sicherheit Moskaus und Minsks beschrieben. Somit haben Teile der Aussagen den Charakter einer Einschätzung der Oppositionsführerin, während andere auf öffentlich bekannte Fakten stützen.