In der Ukraine könnte auf gesetzlicher Ebene eine Anforderung an die Anbieter von Versorgungsleistungen verankert werden, die vollständige Transparenz bei der Preisgestaltung verlangt. Die Initiative sieht die Einführung einer obligatorischen „Tarifdeklaration“ und die Verwendung von QR-Codes in den Rechnungen vor, damit jeder Bürger die Rechtmäßigkeit der Berechnungen überprüfen kann.

Tarifdeklaration als neuer Standard

Im ukrainischen Parlament (Werchowna Rada) wurde der Gesetzentwurf Nr. 15435 registriert, der strenge Regeln für Versorgungsunternehmen einführt. Das Dokument verpflichtet die Dienstleister, ein offizielles Dokument – die Tarifdeklaration – zu veröffentlichen. Darin muss die wirtschaftliche Begründung für jeden Kopeken in der Rechnung detailliert dargelegt werden.

Entsprechend dem Wortlaut der Initiative muss in der Deklaration angegeben werden:

  • Die Produktionskosten der Dienstleistung;
  • Die Verwaltungskosten des Unternehmens;
  • Die Höhe des Gewinns;
  • Steuerabgaben und andere Preisbestandteile.

Ohne die Genehmigung und Veröffentlichung eines solchen Dokuments ist die Einführung neuer Preise für Dienstleistungen verboten. Dies soll Situationen ausschließen, in denen die Tarife ohne für den Verbraucher sichtbare Gründe steigen.

Überprüfung des Tarifs über das Smartphone

Damit die Bürger die Fairness der Berechnungen leicht kontrollieren können, schlagen die Gesetzgeber eine Änderung des Erscheinungsbilds der Rechnungen vor. Auf jeder Rechnung wird ein lesbarer QR-Code erscheinen. Durch das Scannen mit der Smartphone-Kamera kann der Nutzer sofort auf eine Website zugreifen und die vollständige Aufschlüsselung des in die Zahlungssumme eingerechneten Tarifs einsehen.

Geldstrafen für Fehler in den Berechnungen

Der Gesetzentwurf sieht auch Mechanismen zum Schutz der Bürger vor falschen Berechnungen vor. Wenn ein Versorgungsunternehmen oder ein Verwaltungsverwalter einen Fehler in den Berechnungen macht, müssen sie nicht nur die überzahlte Summe erstatten, sondern auch eine Geldstrafe zahlen.

Die Höhe der Geldstrafe entspricht der Differenz zwischen der fälschlicherweise berechneten Summe und dem tatsächlichen Wert der Dienstleistung. Dabei darf die Strafe das Zehnfache des tatsächlichen Wertes der Dienstleistung nicht überschreiten. Dies motiviert die Anbieter zu einer sorgfältigeren Überprüfung der Daten vor der Erstellung der Rechnungen.