Im amerikanischen politischen Raum hat sich ein Skandal entwickelt, der mit dem möglichen Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in New York zusammenhängt. Auslöser für die hitzige Debatte waren die Worte des Bürgermeisters der Stadt, Zohran Mamdani, der eine Verhaftung des israelischen Führers im Falle seiner Ankunft nicht ausschloss. Auf diese Äußerungen reagierte Donald Trump am 20. Juli mit einer kategorischen Ablehnung einer solchen Idee.

Die harte Haltung Trumps

Der ehemalige US-Präsident veröffentlichte eine Erklärung in seinem sozialen Netzwerk Truth Social, in der er seine Position eindeutig darlegte. Laut Trump wird Netanjahu „unter keinen Umständen, auf keine Weise und unter keinen Bedingungen' während seines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten verhaftet werden.

Trump begründete seine Unterstützung damit, dass der israelische Ministerpräsident einen Kampf gegen die Islamische Republik Iran führt. In seiner Mitteilung warf er Teheran vor, 52.000 unschuldige Demonstranten sowie US-Soldaten und andere Personen im Laufe der letzten 47 Jahre getötet zu haben.

Nach Ansicht Trumps trägt nicht Netanjahu die Verantwortung für die Eskalation des Konflikts, sondern jene Kräfte, die den Iran in eine „unprecedented Spirale des Todes und der Zerstörung' hineingezogen haben. Trump wies zudem darauf hin, dass frühere US-Präsidenten diese Situation bereits vor vielen Jahren hätten bewältigen müssen.

Die Position des Bürgermeisters von New York und juristische Komplexitäten

Zohran Mamdani, der Bürgermeister von New York, hatte zuvor erklärt, dass er die Möglichkeit einer Festnahme Netanjahus prüft, falls dieser im September zur Generalversammlung der UNO in die Stadt kommt. Mamdani bezeichnete den israelischen Ministerpräsidenten als Kriegsverbrecher, der sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verantworten muss.

Der Bürgermeister gab jedoch zu, dass noch nicht ganz klar ist, ob er die rechtlichen Befugnisse besitzt, der New Yorker Polizei den Befehl zur Festnahme eines ausländischen Staatsführers zu erteilen. In diesem Zusammenhang haben die städtischen Behörden intensive Konsultationen mit der Rechtsabteilung aufgenommen.

„Ich bin der Ansicht, dass man es ernst nehmen muss, wenn gegen jemanden aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs Anklage erhoben wird – sei es Benjamin Netanjahu, Wladimir Putin oder jemand anderes', betonte Mamdani.

Juristischer Kontext und der Haftbefehl des IStGH

Der Internationale Strafgerichtshof hatte zuvor einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu ausgestellt und ihn der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Konflikts im Gazastreifen bezichtigt. Nach Auffassung der Vorverfahrenskammer könnte der israelische Ministerpräsident das Zivilbevölkerung in Gaza „absichtlich und bewusst' von für das Überleben notwendigen Gütern wie Wasser, Medikamenten und Lebensmitteln beraubt haben.

Der Haftbefehl des IStGH verpflichtet die Vertragsstaaten des Römischen Statuts, den israelischen Ministerpräsidenten festzunehmen, falls er sich auf ihrem Hoheitsgebiet aufhält. Die USA sind jedoch keine Unterzeichner des Römischen Statuts, was den rechtlichen Mechanismus zur Umsetzung dieser Entscheidung auf US-Boden erheblich erschwert.

Zusätzliche diplomatische Schritte

Neben der Debatte über die Verhaftung werden in Washington auch andere Aspekte der regionalen Sicherheit diskutiert. Während eines Telefonats wandte sich Donald Trump an Benjamin Netanjahu mit der Aufforderung, den Abzug israelischer Truppen aus den südlichen Gebieten Syriens und des Libanons einzuleiten. Die US-Regierung ist der Ansicht, dass eine weitere militärische Präsenz in diesen Regionen nur zur Steigerung der Spannungen im Nahen Osten beiträgt.