Beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ist ein beispielloser Vorfall geschehen: Die Vertragsstaaten haben für die Entlassung des Chefanklägers Karim Khan gestimmt. Diese Entscheidung markiert den Höhepunkt eines langanhaltenden Skandals, der mit Vorwürfen sexueller Belästigung verbunden ist, die Khan kategorisch bestreitet.

Ergebnisse der Abstimmung und die Anklagepunkte

Laut dem Nachrichtenagentur Reuters haben 82 von 125 Mitgliedsstaaten des Gerichtshofs für die Absetzung des Anklägers gestimmt. Die Versammlung hat Khan für schuldig an einer „schwerwiegenden Verletzung seiner Dienstpflichten“ befunden. Grundlage für diese harten Maßnahmen war eine Untersuchung, die nach einer Aussage einer jüngeren Mitarbeiterin der Anklagebehörde eingeleitet wurde. Die Frau warf dem Leiter der Behörde unangemessenes sexuelles Verhalten und Belästigung vor.

Karim Khan selbst weist alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Sein juristisches Team hat offiziell angekündigt, die Entscheidung der Versammlung der Vertragsstaaten anzufechten. Bis zur endgültigen Entscheidung über die Entlassung wurde Khan vorläufig von seinen Aufgaben suspendiert, und seine Funktionen wurden an seine Stellvertreter übergeben.

Auswirkungen auf den Ruf des Tribunals

Die Medien betonen, dass dieser Prozess weit über die persönliche Karriere eines einzelnen Beamten hinausgeht. Der Skandal könnte erhebliche Auswirkungen auf die Zukunft des einzigen ständigen internationalen Tribunals haben, das Kriegsverbrechen untersucht. Das Vertrauen in die Institution, die für die Verurteilung der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig sein soll, ist gefährdet.

Wichtige Fälle von Karim Khan

Karim Khan übernahm 2021 die Leitung der Anklagebehörde des IStGH. Während seiner Amtszeit initiierte er eine Reihe von hochkarätigen Fällen, die weltweit auf große Resonanz stießen:

  • Er erreichte die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
  • Er initiierte die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und andere israelische Beamte im Zusammenhang mit den Militäroperationen im Gazastreifen.

Trotz der Suspendierung Khans wird berichtet, dass diese Entscheidung die bereits ausgestellten Haftbefehle nicht ungültig macht und die laufenden Ermittlungen des IStGH nicht stoppt.

Position der USA und die Zukunft des Gerichtshofs

Der Skandal um den Chefankläger spielt sich vor dem Hintergrund einer Abkühlung der Beziehungen zwischen dem IStGH und Washington ab. Kürzlich gaben die USA bekannt, den Internationalen Strafgerichtshof de facto auflösen zu wollen. Dies erklärte Außenminister Marco Rubio offen. Grund für die Unzufriedenheit der US-Regierung waren insbesondere die Handlungen der Anklagebehörde, namentlich die Haftbefehle gegen israelische Führer und den russischen Präsidenten.