US-Präsident Donald Trump hat den Kongress offiziell über die Wiederaufnahme von Kampfhandlungen gegen den Iran informiert. Diese Mitteilung startet eine neue 60-tägige Frist, in der die Regierung Militäroperationen ohne zusätzliche Genehmigung durch die Gesetzgeber durchführen darf.

Rechtliche Folgen der Mitteilung

In einem Schreiben an den Kongress erklärte Trump, dass die am 7. Juli durchgeführten Luftschläge militärische Aktionen seien, die zum Schutz der nationalen Interessen der USA sowohl im eigenen Land als auch im Ausland notwendig sind. Der Satz „Wir befinden uns erneut im Krieg mit dem Iran“ aus der offiziellen Mitteilung setzt die Frist nach dem Gesetz über die militärischen Befugnisse des Präsidenten in Gang.

Umfang der Operationen im Hormus-Streifen

Laut Angaben des US-Militärs haben US-Truppen in der vergangenen Woche mehr als 300 militärische Ziele im Iran angegriffen. Diese Maßnahmen waren eine Reaktion auf Provokationen Teherans im Bereich des Hormus-Streifens. Am Montag bestätigte das US-Zentralbefehlshaberamt die Durchführung neuer Angriffe auf Anweisung des Weißen Hauses.

Der Hormus-Streifen ist von entscheidender Bedeutung für die globalen Lieferketten von Energieressourcen. Jede Verschärfung der Lage in dieser Region könnte die Weltmarktpreise für Öl und Gas beeinflussen, was den Konflikt wirtschaftlich empfindlich für die gesamte Welt macht.

Reaktion der Gesetzgeber und rechtlicher Kontext

Nach geltendem Recht kann der Präsident militärische Aktionen ohne formelle Kriegserklärung des Kongresses für 60 Tage durchführen. Im Mai hatte Trump die Gesetzgeber bereits über das Ende der im Februar begonnenen Kampfhandlungen informiert. Die politische Lage in Washington bleibt jedoch angespannt: Im vergangenen Monat stimmte der Senat für die Beendigung der Kampfhandlungen ohne Zustimmung des Kongresses.

Das Abstimmungsergebnis im Senat betrug 50 Stimmen „dafür“ gegen 48 „dagegen“, wobei die Initiative von mehreren Republikanern gemeinsam mit Demokraten unterstützt wurde. Eine ähnliche Entscheidung hatte zuvor auch das Repräsentantenhaus getroffen, wo das Stimmenverhältnis 215 zu 208 betrug.