Die Regierung von Donald Trump hat mit einer umfassenden Umgestaltung des US-Systems für internationale Hilfe begonnen. Washingtons Priorität ist die Förderung der MAGA-Ideologie („Make America Great Again“) nicht nur im Inland, sondern auch in Europa. Das Weiße Haus bereitet eine Reihe von Zuschüssen vor, die Projekte unterstützen, die den neuen politischen Vorgaben entsprechen.

Informationen über die bevorstehenden Änderungen bestätigen RBC-Ukraine unter Berufung auf Reuters und die Financial Times. Das Außenministerium hat den Gesetzgebern bereits eine offizielle Benachrichtigung über die Mittelzuweisung übermittelt. In dem Dokument wird eine Summe von 2 Millionen Dollar genannt, die zur Bekämpfung der Zensur in Europa eingesetzt werden sollen.

Angriff auf die digitalen Gesetze der EU

Hauptziel der amerikanischen Finanzierung werden die Normen des europäischen Rechts sein. Die USA planen, sich aktiv gegen den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) zu stellen. Donald Trump hatte diese Gesetze zuvor wiederholt kritisiert und sie als Instrumente zur Einschränkung der Meinungsfreiheit bezeichnet. Nun werden US-Steuerzahler Initiativen finanzieren, die sich gegen die Regulierungspolitik Brüssels wenden.

Dieser Schritt markiert eine grundlegende Überarbeitung der Strategie, die Trump zu Beginn seiner Amtszeit verfolgte. Ursprünglich strebte er danach, den Einfluss der United States Agency for International Development (USAID) so weit wie möglich einzuschränken, da er sie als Teil des „alten bürokratischen Systems“ betrachtete. Doch jetzt hat sich die Strategie geändert: Anstatt traditioneller humanitärer Programme erhalten Initiativen, die die MAGA-Agenda vorantreiben, Gelder.

Reaktion der Verbündeten und neue Zölle

Die Reform des Hilfesystems hat bei europäischen Führern ernsthafte Besorgnis ausgelöst. In Brüssel wird dies als direkter Versuch der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Europäischen Union gewertet. Die Finanzierung oppositioneller Bewegungen und Interessengruppen könnte die Spannungen zwischen traditionellen NATO-Verbündeten erheblich verschärfen.

Washington besteht jedoch auf seinem Recht, diejenigen zu unterstützen, die ihre Ansichten zu Markt- und Informationsfreiheit teilen. Das Stipendienprogramm ist der erste Schritt in diese Richtung, und bis Ende des Jahres könnten die Finanzierungsvolumen für solche Initiativen erheblich steigen.

Parallel zu den diplomatischen Manövern demonstriert Trump Härte in der Handelspolitik. Kürzlich kündigte der US-Führer zusätzliche Zölle gegen Kanada an. Auslöser für diesen Schritt war der Rauch von Waldbränden in diesem Land, der regelmäßig das US-Territorium bedeckt, obwohl Ottawa seinerseits den Amerikanern oft bei der Bekämpfung von Bränden in den USA hilft.

Monetarisierung des Einflusses

Eine separate Richtung ist Trumps Wunsch, mit seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social Geld zu verdienen. Er plant einen kostenpflichtigen Zugang für Trader, der ihnen eine ultraschnelle Lieferung seiner Posts garantiert, die die Finanzmärkte beeinflussen können. Diese Entscheidung unterstreicht den pragmatischen Ansatz der neuen Regierung bei der Nutzung aller verfügbaren Ressourcen, vom Staatshaushalt bis zu privaten Vermögenswerten.