US-Präsident Donald Trump hat ein ungewöhnliches Wahlversprechen abgegeben: Falls die Republikaner nach den Zwischenwahlen im November die Kontrolle über den Kongress behalten, erhält jeder volljährige Bürger des Landes eine Zahlung in Höhe von 5.000 Dollar. Laut dem amerikanischen Staatschef soll diese Maßnahme den Charakter einer Belohnung der Bürger für die wirtschaftlichen Erfolge der USA haben, und das Programm wird den Namen „Trumps Dividende“ tragen. „Wenn die Republikaner gewinnen, gewinnen Sie mit uns und erhalten 5.000 Dollar“, erklärte Trump an die Wähler gerichtet.

Der Kern des Vorschlags: „Trumps Dividende“

Die vom Weißen Haus-Chef vorgebrachte Idee ist als direkte Verknüpfung des persönlichen finanziellen Nutzens des Wählers mit dem Wahlergebnis aufgebaut: Eine Stimme für die Republikaner verwandelt sich automatisch in das Versprechen einer Geldzahlung. Trump betonte zudem, dass die bereitgestellten Mittel ausschließlich auf US-Territorium ausgegeben werden sollen, was auf einen Versuch hinweist, das Programm mit der Stützung der inneren Nachfrage und der nationalen Wirtschaft zu verknüpfen. Damit geht das Versprechen über die klassische Wahlrhetorik hinaus und erhält den Charakter eines konkreten Finanzangebots, das an jeden erwachsenen Einwohner des Landes gerichtet ist.

Die Ökonomie des Versprechens: Billionen-Ausgaben

Das Ausmaß der potenziellen Ausgaben für das Programm ist beeindruckend. Laut Angaben der Publikation leben in den USA rund 270 Millionen volljährige Bürger, was bei einer Zahlung von 5.000 Dollar pro Person zu einer Gesamtkostenhöhe von etwa 1,35 Billionen Dollar führt. Dabei bleibt die Schlüsselfrage nach dem Umsetzungsmechanismus offen: Wie genau sollen die Zahlungen erfolgen und ist ihre Einführung legal? Für den Start eines solchen Programms wird voraussichtlich ein eigener Beschluss des Kongresses erforderlich sein, was das Versprechen von genau jenem Machtorgan abhängig macht, dessen Kontrolle Trump zu bewahren versucht.

Widersprüchliche Daten

In den Aussagen der Parteien und in den Bewertungen der Lage gibt es deutliche Unstimmigkeiten, die ehrlich widerzuspiegeln sind. Einerseits verknüpft Trump öffentlich die Zahlung mit einem Sieg der Republikaner und präsentiert sie als garantierte Belohnung für die Stimme für seine Partei. Andererseits haben im Weißen Haus bereits Vorbereitungen auf das Szenario begonnen, in dem die Republikanische Partei bei den Herbst-Zwischenwahlen eine Niederlage erleidet – das heißt, die Verwaltung legt faktisch eine Variante an, in der die versprochene „Dividende“ nicht greift. Zudem ist der Zahlungsmechanismus rechtlich nicht definiert: Der Präsident spricht von der Zahlung als von einer fertigen Entscheidung, doch für deren Umsetzung ist, wie angemerkt wird, ein Beschluss des Kongresses erforderlich, was sowohl die Legalität als auch die tatsächliche Möglichkeit der Erfüllung des Versprechens in der angegebenen Form in Frage stellt.

Politischer Kontext und Umfragewerte

Reuters erinnert daran, dass der US-Präsident ein zunehmend niedrigeres Maß an Zustimmung seitens der Amerikaner zeigt. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung äußert Unzufriedenheit über ungelöste wirtschaftliche und innere Probleme, während der Fokus von Trumps Aufmerksamkeit, laut Bewertung der Publikation, in Richtung des Krieges im Iran und anderer internationaler Fragen verschoben ist. Vor diesem Hintergrund erscheint das Versprechen einer großen Geld-„Dividende“ als Versuch, die wählerische Unterstützung zurückzugewinnen und die Aufmerksamkeit der Wähler vor den Zwischenwahlen auf einen konkreten persönlichen Nutzen zu lenken.