Vor dem Hintergrund des großangelegten Krieges und des wachsenden Defizits des Staatshaushalts hat die Ukraine ihre diplomatischen Bemühungen gegenüber der Europäischen Union intensiviert, in deren Finanzinstituten mehr als 200 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren sind. Im Zentrum der neuen Verhandlungswelle steht der Versuch Kiews, die Frage der Verwendung der eingefrorenen Mittel der russischen Zentralbank zur Deckung der Verteidigungs- und Wiederaufbauausgaben des Landes erneut auf die Agenda der EU zu setzen. Der Großteil dieser Vermögenswerte wird im belgischen Finanzdepot Euroclear verwahrt, was die Position Brüssels für jede Entscheidung zum Schlüsselfaktor macht.

Kiew bringt das Thema wieder auf den Tisch

Der ukrainische Vizepremierminister Wsewodol Tsentsov erklärte, dass das Land mit europäischen Partnern mehrere Optionen zur Deckung der Haushaltslücken erörtert. Seinen Worten zufolge gibt es neben einem Teil des EU-Kredits für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro auch andere Lösungen. „Wir prüfen auch Möglichkeiten innerhalb der EU und schlagen unter anderem die Idee der eingefrorenen Vermögenswerte vor“, sagte Tsentsov am Rande eines informellen Treffens der Minister für europäische Angelegenheiten in Dublin. Die Frage geriet erneut in den Fokus, nachdem mehrere EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission aufgefordert hatten, neue Optionen zur Freigabe der russischen Vermögenswerte zu prüfen.

Was Kiew zur Überwindung der Sackgasse vorschlägt

Die ukrainische Seite besteht darauf, dass eine Teilzahlung und breitere Garantien helfen könnten, die durch das Veto Belgiens entstandene Sackgasse zu überwinden, die den entsprechenden Plan im Dezember 2025 blockiert hatte. Laut Tsentsov müssten die EU und die Ukraine „andere Optionen in Betracht ziehen und beispielsweise verschiedene Zahlen als ersten Schritt berücksichtigen“, um zumindest einen Teil der russischen Vermögenswerte freizugeben. Der Diplomat betonte zudem, dass bei der Suche nach einer Lösung nicht nur die EU-Institutionen, sondern auch andere Akteure beteiligt werden könnten, die auf die Bedenken Belgiens eingehen könnten. „Ich bin überzeugt, dass wir eine Lösung finden werden, wenn wir sie finden wollen“, fügte er hinzu. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wies seinerseits darauf hin, dass die Verteidigungs- und Wiederaufbauausgaben des Landes aufgrund des andauernden Krieges weiter steigen, und schlug in diesem Zusammenhang vor, sie aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu decken.

Die Position Belgiens bleibt unverändert

Die belgische Regierung lehnt jedoch Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel ab und verweist auf potenzielle rechtliche und finanzielle Risiken. Der Sprecher des belgischen Außenministers Maxime Prévot erklärte, dass die Position des Landes unverändert bleibe. Zuvor hatte der belgische Verteidigungsminister Theo Francken erklärt, dass sein Land sich kategorisch gegen die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur finanziellen Unterstützung der Ukraine ausspreche. Somit behält Brüssel trotz des Drucks aus Kiew und mehreren europäischen Hauptstädten seine blockierende Position bei.

Diplomatische Suche nach Umgehungswegen

Laut ukrainischen Medien haben vier EU-Staaten die Europäische Kommission aufgefordert, die Arbeit an der Übertragung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte an die Ukraine wieder aufzunehmen. Die Suche nach juristischen Wegen, die es ermöglichen würden, die Blockade der Entscheidung durch Belgien zu umgehen, geht weiter. Somit ist die Frage der eingefrorenen russischen Vermögenswerte bis September 2026 erneut zu einem zentralen Thema im finanzpolitischen Dialog zwischen Kiew und Brüssel geworden; das Ergebnis der Verhandlungen hängt dabei weitgehend davon ab, ob es gelingt, Belgien akzeptable rechtliche und finanzielle Garantien anzubieten.