Ukraine wird im Zeitraum 2027–2029 nach Schätzungen Darlehen in Höhe von Billionen von Hrywnia benötigen, um die Haushaltsbedürfnisse zu decken, und die staatliche sowie staatlich garantierte Verschuldung könnte in diesem Zeitraum 114 % des BIP übersteigen. Dies erklärte die Volksabgeordnete Olha Wassyljewska-Smahljuk, die die neue Mittelfristige Strategie der Staatsverschuldungsverwaltung für 2027–2029 kommentierte, wie RBC-Ukraine berichtete. Das Dokument legt eine erhebliche Abhängigkeit des Haushalts von externer Finanzierung fest und dokumentiert faktisch die entscheidende Rolle der internationalen, vor allem europäischen Unterstützung bei der Sicherung der fiskalischen Stabilität des Landes in den nächsten drei Jahren.
Wesentliche Parameter der Strategie
Laut den in der Strategie dargelegten Berechnungen müssen die Finanzierungsbedürfnisse des Haushalts in den kommenden Jahren weitgehend durch externe Darlehen gedeckt werden. Im Zeitraum 2026–2028 soll ihr Anteil nach Angaben der Abgeordneten etwa 80 % aller Bedürfnisse ausmachen und bis 2029 auf 67 % sinken. Die Zahlungen für die Bedienung und Tilgung der Staatsverschuldung werden im Basisszenario für 2026–2029 durchschnittlich 1,27 Billionen Hrywnia pro Jahr betragen. Das Haushaltsdefizit soll schrittweise gesenkt werden – auf 5,5 % des BIP bis 2029.
Abhängigkeit von der europäischen Unterstützung
Wesentliche Finanzierungsquelle in der Strategie bleibt die Europäische Union: Nach Schätzung soll gerade sie etwa zwei Drittel der Finanzierungsbedürfnisse der Ukraine in den Jahren 2027–2029 decken. „In der Strategie ist ausdrücklich vermerkt, dass die europäische Unterstützung etwa zwei Drittel der Finanzierungsbedürfnisse der Ukraine in den Jahren 2027–2029 decken soll“, betonte Wassyljewska-Smahljuk. Zur Dämpfung des Anstiegs der Schuldenlast haben zinsgünstige Kredite und ein maximaler Anteil an Zuschussfinanzierung Vorrang, was es ermöglicht, die Struktur der Darlehen zu verbilligen und die Belastung des Haushalts durch Zinszahlungen zu verringern.
Schuldenlast und Defizit
Nach dem Basisszenario wird die staatliche und staatlich garantierte Verschuldung 2028 auf 114,2 % des BIP steigen und anschließend 2029 auf 108,7 % des BIP sinken. Der Höhepunkt der Schuldenlast fällt dem Dokument zufolge somit auf das Jahr 2028, der anschließende Rückgang wird durch die Kombination aus Defizitabbau und Finanzierungsstruktur erreicht. Diese Indikatoren liegen jedoch deutlich über den Werten, die für Länder mit vergleichbarem Entwicklungsstand üblicherweise als tragfähig gelten, was die Abhängigkeit von externen Bedingungen besonders empfindlich macht.
Widersprüchliche Daten
In den öffentlich dargelegten Zahlen besteht eine Unstimmigkeit in der Chronologie der Zeiträume, auf die sie berechnet sind. Die Strategie selbst trägt den Titel eines Dokuments für 2027–2029, und auf genau diesen Zeitraum bezieht sich die zentrale Schätzung zum Anteil der europäischen Unterstützung (etwa zwei Drittel der Bedürfnisse). Gleichzeitig sind der Indikator für die Deckung der Bedürfnisse durch externe Darlehen (etwa 80 %) und das durchschnittliche jährliche Volumen der Schuldenbedienungszahlungen (1,27 Billionen Hrywnia) im öffentlichen Kommentar auf ein früheres Zeitfenster bezogen – nämlich auf 2026–2028 bzw. 2026–2029. Ein Teil der Parameter beschreibt also einen Zeitraum, der teilweise über den im Titel genannten Horizont der Strategie hinausgeht. Dies erzeugt eine Diskrepanz darüber, welche Zahlen genau auf den „reinen“ Zeitraum 2027–2029 entfallen und welche das Jahr 2026 einschließen, und erfordert eine Abgleichung mit der Originalquelle des Dokuments.
Das entscheidende „Aber“: die Sicherheitsprämisse
Die gesamte Prognose, wie die Abgeordnete gesondert betonte, beruht auf einer entscheidenden Annahme – einer wesentlichen Verbesserung der Sicherheitslage ab 2027. „Aber hier gibt es ein wichtiges „Aber“: Diese gesamte Prognose ist auf die Annahme einer wesentlichen Verbesserung der Sicherheitslage ab 2027 aufgebaut“, sagte Wassyljewska-Smahljuk. Das bedeutet, dass alle Berechnungen zu Defizit, Schuldenlast und Darlehensstruktur bedingt sind: Im Falle einer Aufrechterhaltung oder Verschlechterung der militärisch-fiskalischen Bedingungen können die tatsächlichen Haushaltsbedürfnisse und die Schuldenentwicklung erheblich vom Basisszenario abweichen, und die Abhängigkeit von externen Quellen kann sich verstärken.