Das ukrainische Finanzministerium hat eine beispiellos scharfe Warnung ausgesprochen: Ohne rechtzeitige Finanzierung durch internationale Geber könnte das Land mit Verzögerungen bei den Sozialleistungen an die Bevölkerung konfrontiert werden. Dies erklärte Finanzminister Serhij Martschenko in einer Sitzung des Parlamentarischen Ausschusses, wie RBC-Ukraine unter Berufung auf die Volksdeputierte Olha Wassyljewska-Smahljuk berichtet. Laut dem Finanzminister hat der Staatsschatz bereits seine Liquiditätsreserven erschöpft, und die Regierung ist gezwungen, einen Teil der Haushaltsausgaben aufzuschieben. „Wir sind jetzt am Limit, und es gibt keine Erklärung, warum wir in dieser schwierigen Phase diese Gesetze nicht abstimmen können, obwohl wir den Preis der Frage kennen“, betonte Martschenko und bezog sich damit auf den Gesetzentwurfspaket, das für die Anwerbung von Mitteln aus der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds erforderlich ist.

Zwei Szenarien des Handelns bei Defizit

Das Finanzministerium habe, so Martschenko, zwei Arten von Reaktionsmaßnahmen auf den Mittelengpass ausgearbeitet. Die erste und wichtigste ist eine strenge Rangfolge der Ausgaben, bei der der Bereich Sicherheit und Verteidigung absolute Priorität behält. „Es werden Einnahmen fließen, wir finanzieren in erster Linie den Bereich Sicherheit und Verteidigung. Danach, sobald Finanzierung verfügbar wird, finanzieren wir alle übrigen Ausgaben“, erläuterte der Minister. Dieser Ansatz gelte, wie im Ministerium präzisiert wurde, nicht nur für den Staatshaushalt, sondern auch für die lokalen Haushalte. In der Praxis bedeutet dies eine mögliche vorübergehende Aussetzung von Programmen der sozialen Unterstützung, des Kapitalbaus und anderer „untergeordneter“ Ausgabeposten. Die Wiederherstellung der Finanzierung dieser Bereiche wird erst nach Wiederherstellung einer ausreichenden Liquidität erfolgen.

Gefahr der monetären Finanzierung und Abwertung

Beunruhigender ist der zweite Szenario, den Martschenko offen formulierte: Bei einer anhaltenden Verzögerung der externen Hilfe könnte die Regierung gezwungen sein, zur monetären Finanzierung des Haushalts zu greifen – das heißt im Wesentlichen zur Emission der Hrywnja. „Die Verzögerung wird sozialen Unmut auslösen. In der Folge werden andere Schritte folgen. Wir schließen eine monetäre Finanzierung mit entsprechender Abwertung der Hrywnja, Inflation und anderen negativen Folgen nicht aus. Wir können nicht sitzen und warten, bis das Geld kommt“, fasste der Finanzminister zusammen. Damit warnt das Ministerium faktisch vor der Gefahr eines gleichzeitigen Schlages gegen den Kurs der Landeswährung und die Kaufkraft der Bürger, falls das Parlament die erforderlichen Gesetze nicht in nächster Zeit annimmt.

Kontext: Billionenschulden und Wachstum der Staatsverschuldung

Die Warnung des Finanzministeriums erfolgte vor dem Hintergrund kürzlicher Aussagen von Olha Wassyljewska-Smahljuk, wonach die Ukraine im Zeitraum 2027–2029 Darlehen in Höhe von Billionen Hrywnja zur Deckung des Haushaltsdefizits benötigen wird. Nach ihren Schätzungen könnte die Staatsverschuldung in diesem Zeitraum 114 % des BIP übersteigen. Diese Zahlen unterstreichen die Dimension des strukturellen Defizits, mit dem die ukrainische Wirtschaft konfrontiert ist, und erklären, warum selbst eine kurzfristige Verzögerung der Tranchen aus EU und IWF das Haushaltssystem an den Rand des Zusammenbruchs bringen kann.

Was das für die Bürger bedeutet

Für die einfachen Ukrainer können die potenziellen Folgen des beschriebenen Szenarios spürbar sein: Verzögerungen bei Renten, Zuschüssen und anderen Sozialleistungen, Kürzung der Finanzierung lokaler Infrastrukturprojekte und im Fall der Verwirklichung des monetären Szenarios – eine beschleunigte Abwertung der Hrywnja und ein Anstieg der Preise. Das Finanzministerium betont jedoch, dass alle genannten Maßnahmen vorübergehenden Charakter haben und sofort nach Wiederherstellung des externen Finanzierungsstroms aufgehoben werden. Die entscheidende Bedingung, so Martschenko, bleibt die zügige Abstimmung im Wolynschen Rat über das Gesetzentwurfspaket, das den Zugang zu den Mitteln der internationalen Kreditgeber eröffnet.