Die ukrainische Verteidigungsindustrie steht vor weitreichenden Veränderungen. Ab dem 1. Juli tritt im Land ein neuer, vereinfachter Mechanismus für den Export einheimischer Waffen und Militärtechnologien in Kraft. Diese Entscheidung soll das Problem der überkapazitären Produktionsanlagen lösen, die allein durch den innerstaatlichen öffentlichen Auftrag nicht vollständig ausgelastet werden können.
Ende des Zeitalters der Unsicherheit für Unternehmen
Die wichtigste Neuerung ist die drastische Verkürzung der Bearbeitungszeiten für bürokratische Verfahren. Anträge von Herstellern werden nun nicht mehr 90 Tage, sondern nur noch 30 Tage lang geprüft. Laut dem geschäftsführenden Direktor des Rüstungsrates, Ihor Fedirko, ist dies ein kritisch wichtiger Schritt für den Markt. Bisher verhinderten das Fehlen klarer Verfahren und Fristen, dass Unternehmen Verträge normal planen, Personal einstellen und in die Entwicklung investieren konnten.
„Für die Wirtschaft ist dies kritisch, da das größte Problem derzeit die Unsicherheit ist. Ein Unternehmen kann Verträge, Produktion, Personal und Investitionen nicht normal planen, wenn es nicht weiß, ob und wann es eine Genehmigung erhält“, erklärt Fedirko die Situation.
Export als Wachstumstreiber, nicht als Bedrohung
Die Einführung eines kontrollierten Exports wird von Experten nicht als Schwächung der Verteidigungsfähigkeit, sondern als Methode zur Skalierung betrachtet. Hersteller erhalten die Möglichkeit, externe Ressourcen zur Erweiterung ihrer Teams, zum Einkauf von Komponenten und zur Einführung neuer Technologien zu nutzen. Der Mechanismus wird im Format „Drone Deal“ funktionieren – mit Partnerländern, mit denen Kiew bereits zwischenstaatliche Vereinbarungen getroffen hat.
Risiken eines bürokratischen Zusammenbruchs
Trotz positiver Stimmung warnen Experten vor Risiken im Zusammenhang mit dem menschlichen Faktor. In der Ukraine gibt es Tausende von Unternehmen im Sektor der Verteidigungstechnologien. Selbst wenn der Exportstrom auf 200–300 Hersteller beschränkt bleibt, könnte der Staatliche Dienst für Exportkontrolle (Derzhexportkontrol) die Belastung innerhalb der festgesetzten Fristen nicht bewältigen.
Das Hauptproblem ist der Mangel an Personal. Im letzten Jahr hat der Markt praktisch die besten Spezialisten der Behörde „abgeworben“. Private Unternehmen bieten Experten für Exportkontrolle derzeit Gehälter an, die das staatliche Niveau um das Fünffache übersteigen. Ohne eine Anpassung der Gehälter und der Personalstärke im Derzhexportkontrol besteht die reale Gefahr, dass der neue Mechanismus zu einer weiteren bürokratischen Warteschlange mit endlosen Absagen wird.
Ihor Fedirko betont, dass der Staat für den Erfolg der Reform nicht nur den Mechanismus starten, sondern auch mit Ressourcen versorgen muss: Gehälter anpassen und den Personalbestand der Behörde erhöhen. Nur ein transparenter Antragsweg und die tatsächliche Einhaltung der 30-Tage-Frist werden es der ukrainischen Rüstungsindustrie ermöglichen, einen qualitativen Sprung nach vorne zu machen.