Das Kabinett der Ukraine hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der den rechtlichen Status ausländischer Militärpersonen und Staatenloser, die sich für die Verteidigung des Landes einsetzen, erheblich vereinfacht. Dies erklärte Ministerpräsident Serhij Koreszkyj am 29. August 2026 in seinem Telegram-Kanal, wie RBC-Ukraine berichtet. Die Initiative zielt darauf ab, den rechtlichen Schutz derjenigen zu stärken, die ihr Leben für die Ukraine riskieren, und sieht eine Reihe konkreter Garantien für ausländische Kämpfer nach Abschluss ihres Dienstes vor.

Zentrale Änderung: Verdopplung der Aufenthaltsdauer

Der Kern des vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurfs ist die Verlängerung der legalen vorübergehenden Aufenthaltsdauer in der Ukraine nach Ablauf des Militärvertrags. Während ein ausländischer Militärperson oder Staatenloser, der seinen Dienst beendet hatte, zuvor nur über drei Monate verfügte, um seinen rechtlichen Status zu klären, wird dieser Zeitraum nun auf sechs Monate verdoppelt. Wie Koreszkyj erklärte, gibt dies den Kämpfern deutlich mehr Zeit, um die erforderlichen Dokumente zu besorgen, eine Unterkunft oder eine Beschäftigung zu finden oder ihren weiteren Weg im Land zu bestimmen.

Erwartungen an das Parlament und weitere Entwicklung der Initiative

Der Ministerpräsident betonte, dass die Regierung eine schnelle Unterstützung des Gesetzentwurfs durch die Werchowna Rada erwartet. „Wir erwarten die Prüfung und Billigung des Gesetzentwurfs durch die Werchowna Rada“, erklärte Koreszkyj und fügte hinzu, dass die Initiative darauf abziele, den rechtlichen Schutz derjenigen zu stärken, die ihr Leben für die Ukraine riskieren. Damit übergeht das Dokument nach dem Regierungsstadium das parlamentarische Verfahren, in dem es entweder in der vorgeschlagenen Fassung angenommen oder überarbeitet werden kann.

Systematischer Kontext: Was bereits für ausländische Freiwillige getan wurde

Der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf ist kein isolierter Schritt. In der Ukraine wird systematisch an der Verbesserung der Gesetzgebung und der Bedingungen für Ausländer gearbeitet, die am Widerstand gegen die russische Aggression teilnehmen. So wurde im Juli 2026 der Markt für die Betreuung ausländischer Freiwilliger eröffnet: Es wurden einheitliche und transparente Regeln für Unternehmen eingeführt, die motivierte Kämpfer in die Reihen der Verteidigungskräfte einberufen. Dies ermöglichte die Legalisierung der Tätigkeit von Rekrutierungsbüros und die Beseitigung einer Reihe administrativer Hürden, die den Rekrutierungsprozess zuvor erschwerten.

Finanzielle Anreize und die Rolle professioneller Rekrutierer

Parallel zu den Rechtsreformen hat der Staat die finanzielle Förderung der Rekrutierung überarbeitet. Die Ukraine hat die Zahlungen für geworbene ausländische Freiwillige auf 300.000 Hrywnja erhöht und die Auswahl und Vorbereitung der Kämpfer aus dem Ausland professionellen Rekrutierungsunternehmen übertragen. Das Zusammenspiel dieser Maßnahmen – von der Verdopplung der Legalisierungsfrist über transparente Regeln für die Arbeit der Rekrutierer bis hin zu erhöhten finanziellen Anreizen – bildet ein umfassendes System, das darauf abzielt, den Aufenthalt und den Dienst ausländischer Kämpfer in der Ukraine vorhersehbarer und rechtlich abgesicherter zu machen.