Das ungarische Parlament hat eine Entschließung zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ministerpräsident Péter Magyar angenommen. Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Diebstahls eines Mobiltelefons, die im September 2026 vor dem Hintergrund politischer Spannungen im Land für großes Aufsehen sorgten.
Details zum Vorfall in einem Budapester Nachtclub
Anklageangaben zufolge ereignete sich der Vorfall während eines Aufenthalts von Péter Magyar in einem Unterhaltungslokal in Budapest. Zwischen dem ungarischen Regierungschef und einem Mann kam es zum Streit, weil dieser versuchte, den Politiker mit einem Mobiltelefon zu filmen. Im Verlauf der Auseinandersetzung entriss Magyar dem Opfer das Gerät, steckte es ein, verweigerte die Rückgabe und warf es später in ein Gewässer.
Haltung des Premierministers und öffentliche Reaktion
Péter Magyar erklärte öffentlich, er übernehme die volle Verantwortung für sein Handeln und wolle sich nicht hinter staatlicher Immunität verstecken. Der Regierungschef betonte, er habe nichts zu verbergen, und bat das Parlament selbst, seine Immunität aufzuheben, um eine objektive Untersuchung zu ermöglichen.
Widersprüchliche Angaben
Bei der Berichterstattung in verschiedenen Quellen gab es Unstimmigkeiten hinsichtlich der politischen Folgen und Begleitumstände. Einige Beobachter bringen den Skandal mit dem allgemeinen politischen Druck nach dem Regierungswechsel in Verbindung. Parallel dazu werden außenpolitische Fragen diskutiert, darunter Erklärungen des ukrainischen Außenministeriums über die Fortsetzung des harten Kurses Budapests.
Kontext und diplomatischer Hintergrund
Dieser Skandal entfaltet sich vor dem Hintergrund weiterer Vorfälle. Zuvor hatten Unbekannte bei einem Auftritt Magyars in Szolnok versucht, ihn mit Eiern zu bewerfen. Gleichzeitig erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha, dass Ungarns Blockadepolitik auch unter der neuen Führung fortbestehe.