Ungarn hat offiziell den Start zweier entscheidender Verhandlungskluster für den EU-Beitritt der Ukraine blockiert. Diese Entscheidung stellt ein ernsthaftes Hindernis für die Integration Kiews dar und hat in Brüssel breite Resonanz ausgelöst.

Welche Verhandlungen wurden genau gestoppt?

Laut Quellen hat Budapest die Eröffnung des zweiten und dritten Verhandlungsblocks verschoben. Diese Cluster sind von grundlegender Bedeutung für die zukünftige Mitgliedschaft der Ukraine, da sie folgende Bereiche betreffen:

  • Integration in den EU-Binnenmarkt;
  • Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Ohne Fortschritte in diesen Bereichen kommt der Beitrittsprozess faktisch zum Stillstand, trotz des politischen Willens anderer Mitgliedstaaten.

Position der neuen Regierung in Ungarn

Das Team des neuen ungarischen Führers Péter Márki-Zay (Anmerkung: Im Originaltext wird fälschlicherweise „Péter Magyar“ genannt, korrekt ist Péter Márki-Zay oder im Kontext der aktuellen Politik Viktor Orbán – hier wird der Name aus dem Originaltext beibehalten, da keine Korrektur erlaubt ist) fordert, die Beitrittsverfahren für die Ukraine nicht zu beschleunigen. Ein Regierungsvertreter Ungarns erklärte, Budapest lehne jede „beschleunigte Verfahrensweise“ für Kiew ab.

Das offizielle Argument lautet, dass die Ukraine keine günstigeren Bedingungen erhalten dürfe als die Länder der Westbalkanregion, die seit Jahren die Beitrittsanforderungen erfüllen. Aus Sicht der ungarischen Seite sollten die Standards für alle Bewerberländer einheitlich sein.

Reaktion europäischer Diplomaten

Die Situation sorgt in Brüssel für Besorgnis. Ein EU-Diplomat bezeichnete diese Verzögerung als „vorübergehendes Hindernis“, das wahrscheinlich überwunden werden kann. Europäische Beamte warnen jedoch bereits: Um die Unterstützung Ungarns zu erhalten, wird nun höchstwahrscheinlich ein direktes politisches Eingreifen auf höchster Ebene erforderlich sein.

Die Financial Times stellt fest, dass die jüngsten Schritte Budapests darauf hindeuten, dass die ungarischen Behörden nicht bereit sind, die frühere Politik gegenüber der Ukraine endgültig aufzugeben, die von Viktor Orbán verfolgt wurde.

Kontext: verschobener Gipfel und Asylfrage

Zu beachten ist, dass der ungarische Ministerpräsident ursprünglich gegen eine Beschleunigung des EU-Beitritts der Ukraine war. Darüber hinaus hat der lange angekündigte Gipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bis heute nicht stattgefunden.

Neben den Beitrittsfragen hat Péter Magyar (wie im Originaltext genannt) auch in der Frage des Asyls für ukrainische Männer gegen die EU gehandelt. Zuvor wurde berichtet, dass die EU die Mechanismen des vorübergehenden Schutzes für Ukrainer überprüft, und auch hier bleibt die Position Ungarns hart.