Im US-Senat wurde ein Durchbruch bei der Verschärfung des Drucks auf die russische Wirtschaft erzielt. Letzte Woche haben die Gesetzgeber die Initiative des verstorbenen Senators Lindsey Graham unterstützt, die in den Medien als „höllische Sanktionen“ bezeichnet wurde. Dieses Dokument, das gemeinsam mit dem Demokraten Richard Blumenthal entwickelt wurde, zielt darauf ab, Russland den Zugang zu den globalen Kohlenstoffmärkten durch den Mechanismus sekundärer Zölle zu verwehren.

Der Mechanismus der „höllischen Sanktionen“ und der Schlag gegen Käufer

Der Kern des Gesetzesentwurfs besteht in der Einführung zusätzlicher Tarife für Länder, die weiterhin russisches Öl und Gas kaufen. Das Hauptziel sind Länder, die traditionell große Verbraucher russischer Energieressourcen sind: China, Indien und die Türkei. Das Dokument ermächtigt den US-Präsidenten, Zölle gegen solche Partner einzuführen, deren maximale Rate 100 % erreichen kann.

Neben dem Energiesektor sieht der Gesetzesentwurf ein breites Spektrum an Beschränkungen vor:

  • Sanktionen gegen Lieferanten des russischen militärisch-industriellen Komplexes.
  • Beschränkungen für Banken und Versicherungsgesellschaften, die die Aktivitäten der „Schattenflotte“ unterstützen.
  • Verbot von Investitionen in die Infrastruktur des Aggressorstaates.

Experten stellen fest, dass das Dokument die Risiken für alle Finanzinstitute und Händler, die am Handel mit russischen Energieressourcen beteiligt sind, erheblich erhöht.

Die Rolle von Selenskyj und der politische Kontext

Die Wiederaufnahme der aktiven Phase der Diskussion über den Gesetzesentwurf fiel mit dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington zusammen. Am 28. Juli besuchte der ukrainische Staatschef eine Sitzung des Senats, in der über die Abstimmung abgestimmt wurde, und überzeugte die Gesetzgeber persönlich, die Initiative Graham-Blumenthal zu unterstützen.

Lindsey Graham, bekannt für seine harte Haltung gegenüber Russland, China und dem Iran, war der Hauptideologe und Lobbyist dieses Projekts. Donald Trump bezeichnete ihn bei der Beerdigung des Senators als „harten Nussknacker“. Obwohl die Initiative bereits im April 2025 eingereicht wurde, erhielt sie erst jetzt einen echten politischen Impuls.

Der Weg zur Annahme: Vom Senat bis zum Weißen Haus

In der Nacht zum 29. Juli fand im Senat eine prozedurale Abstimmung statt, die mit der ersten Lesung im ukrainischen Parlament verglichen werden kann. Für das Projekt stimmten 86 von 100 Senatoren. Der Politikwissenschaftler Wladimir Fesenko nannte dies einen wichtigen ersten Schritt nach einer langen Stagnation.

Anschließend wird der Gesetzesentwurf die Phase der Änderungen und der erneuten Abstimmung durchlaufen. Nach dem erfolgreichen Durchgang des Oberhauses des Kongresses muss das Dokument an das Repräsentantenhaus weitergeleitet werden. Da das Unterhaus derzeit in den Ferien ist, wird die Prüfung voraussichtlich im September beginnen.

Ein Schlüsselfaktor für den Erfolg gilt als die Unterstützung von Donald Trump. Der Präsident hat bereits seine Unterstützung für das Dokument erklärt, was nach Ansicht des Experten Alexander Kraev vom Zentrum „Ukrainische Prisma“ die Unterstützung des Sprechers des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, garantiert. Dies schafft hohe Chancen, dass das Gesetz vor den Zwischenwahlen im Kongress im November unterzeichnet wird.

Politische Risiken und Meinungsverschiedenheiten

Trotz optimistischer Prognosen ist der Weg zur Annahme nicht frei von Schwierigkeiten. Ein Teil der Demokraten hatte zuvor Bedenken geäußert, dass der Gesetzesentwurf die Befugnisse des Präsidenten im Bereich der Einführung von Tarifen übermäßig erweitert, was sich negativ auf die US-Wirtschaft auswirken könnte. Darüber hinaus gibt es konservative Republikaner aus dem MAGA-Flügel, die nicht an einer Eskalation des Konflikts mit Moskau interessiert sind. Wie Analysten jedoch feststellen, überwiegen die aktuelle politische Konjunktur und die Unterstützung des Staatsoberhauptes diese Risiken.