In Washington reift ein beispielles Ereignis in der Außenpolitik heran. Der US-Senat könnte bereits in der kommenden Woche ein weitreichendes Gesetz zur Verhängung harter Sanktionen gegen Russland verabschieden. Die Initiative, die den düsteren Namen „Höllische Sanktionen“ trägt, wurde vom verstorbenen Senator Lindsey Graham entwickelt, der bis zu seinen letzten Lebenstagen für deren Annahme gekämpft hat.

Zweiparteien-Durchbruch nach parteipolitischem Ringen

Die Informationen über die bevorstehende Abstimmung stammen von Quellen im Kapitol. Die Demokraten haben ihren republikanischen Kollegen signalisiert, dass sie bereit sind, das Paket an Beschränkungen zu unterstützen, was ein seltenes Beispiel für Konsolidierung in einer Zeit sein wird, in der die Gesetzgeber den größten Teil des Jahres in parteiübergreifende Intrigen verwickelt waren. Die Annahme des Dokuments wird als wichtiger Schritt betrachtet, der zur Beendigung des Krieges in der Ukraine beiträgt.

Der emotionale Hintergrund für die Prüfung des Gesetzesentwurfs wird eine Gedenkzeremonie sein, die am Dienstag zu Ehren von Lindsey Graham geplant ist. Die Senatoren beabsichtigen, das Andenken des Politikers zu ehren, indem sie das Werk zu Ende führen, das er so beharrlich vorangetrieben hat.

Optimismus im Kapitol

Senatorin Jeanne Shaheen hat ihr Vertrauen in den Erfolg der Initiative zum Ausdruck gebracht. Ihrer Meinung nach verändert sich die Lage auf dem Schlachtfeld zugunsten der Ukraine, während die Position des Kremls immer wackeliger wird. „Ich blicke optimistisch in die Zukunft und hoffe, dass wir vorankommen können. Es ist von größter Bedeutung, so schnell wie möglich zu handeln“, betonte die Gesetzgeberin.

Evolution des Gesetzesentwurfs: Von 500 % bis zur Ausweitung auf den Iran

Das Dokument, das mehr als 60 Mitverfasser hat, durchlief nach dem plötzlichen Tod Grahams am 11. Juli mehrere Änderungsstufen. Laut Angaben der Nachrichtenagentur Axios haben die Senatoren wesentliche Korrekturen an der ursprünglichen Fassung vorgenommen:

  • Der allgemeine Satz der Sekundärzölle wurde von 500 % auf 100 % gesenkt.
  • Der Geltungsbereich des Gesetzes wurde eingeschränkt: Zölle können nun in nicht mehr als fünf Ländern verhängt werden.

Die Liste der Zielländer wurde jedoch auf Wunsch des US-Präsidenten Donald Trump erweitert. Am 19. Juli forderte der Staatsoberhaupt, den Iran in die Anwendung des Gesetzes einzubeziehen. Die Senatoren haben diese Anfrage berücksichtigt und die Islamische Republik in die Liste der unter die Beschränkungen fallenden Staaten aufgenommen.