Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bereitet ein Abkommen vor, das amerikanischen Unternehmen einen langfristigen Zugang zu einem Teil der Ölvorräte Venezuelas gewährt. Laut Quellen befindet sich das Dokument in der finalen Ausarbeitungsphase und könnte in Kürze unterzeichnet werden; im Kern geht es darum, den USA eine garantierte Lieferung venezolanischen Öls zu sichern und amerikanischen Produzenten die Möglichkeit zu eröffnen, eine Gruppe von Ölfeldern auf dem Territorium des Landes zu erschließen. Die Verhandlungen werden, so berichten die Quellen, auf höchster Ebene der Regierungen beider Länder geführt; der erste öffentlich bestätigte Schritt war die Meldung von Axios, wonach US-Energieminister Chris Wright bereits in der kommenden Woche nach Caracas reisen plant.

Rechtliches Modell und die Liste der 17 Ölfelder

Als rechtliche Konstruktion wird die Pacht von Ölflächen mit anschließender Auktion oder Ausschreibung erwogen, nach deren Ergebnis jedes Ölfeld zwischen amerikanischen Unternehmen aufgeteilt wird. Reuters konnte eine Liste von 17 Flächen einsehen, die unter das Abkommen fallen könnten: Sie umfasst sowohl neue Gebiete im riesigen ölreichen Gürtel Orinoco als auch bereits erschlossene Territorien des Maracaibo-Sees. Einen Teil dieser Gebiete kontrolliert den Angaben des Mediums zufolge derzeit ein kleines chinesisches Unternehmen, das den Vertrag noch während der Amtszeit von Nicolás Maduro erhalten hatte, was einen möglichen Wechsel des Betreibers zu einer heiklen Frage für Peking macht.

Möglicher Austritt Venezuelas aus der OPEC

Gleichzeitig erwägt Caracas laut Bloomberg einen Austritt aus der OPEC und stärkt damit seine Beziehungen zu Washington. Venezuela ist seit 1960 eines der Gründungsmitglieder des Kartells, erfüllt jedoch seit vielen Jahren die ihm zugeteilten Förderquoten faktisch nicht, was auf den tiefen Verfall und die Korruption in der staatlichen Ölbranche zurückzuführen ist. Für das Kartell wäre der Verlust eines Gründungsmitglieds ein symbolischer und strukturierender Schlag, auch wenn der tatsächliche Beitrag des Landes zur Marktbalance längst minimal ist.

Verfassungsrechtliche und rechtliche Hürden

Das entscheidende Hindernis bleibt das Recht. Das geltende venezolanische Kohlenwasserstoffgesetz sieht keine Pacht von Ölflächen vor, und die Verfassung schreibt die Haupttätigkeit der Branche ausschließlich dem Staat zu. Zwar erlaubt das kürzlich reformierte Ölgesetz die Erschließung von Ölfeldern über Joint Ventures und Produktteilungsabkommen, doch hat die Regierung des Landes über Jahrzehnte hinweg ausländischen Produzenten nicht gestattet, venezolanische Vorräte auf der eigenen Bilanz zu führen. Experten zufolge könnte das bevorstehende Abkommen verfassungsrechtliche Streitigkeiten auslösen und bei dem Versuch, das Pachtmodell zu legalisieren, auf ernsthafte rechtliche Herausforderungen stoßen.

Geopolitischer Kontext und innerer Druck in den USA

Seit die USA im Januar den ehemaligen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen und aus dem Amt entfernt haben, versucht Washington konsequent, einen stabilen Fluss venezolanischen Öls für amerikanische Raffinerien zu sichern und gleichzeitig Investitionen in die zerstörte Energiebranche anzuregen, die derzeit etwa 1,25 Millionen Barrel pro Tag fördert. Im Sommer erhielt Außenminister Marco Rubio beispiellose Vollmachten in Venezuela, und die USA haben einen entscheidenden Einfluss auf das Finanzsystem, die Ölbranche und die staatlichen Institutionen des Landes ausgeübt. Innerpolitisch wird die Initiative auch vom Druck vor den Zwischenwahlen diktiert: Die Regierung hofft, den Anstieg der Benzinpreise durch günstigere Lieferungen abzufedern und zudem die Strategische Ölreserve aufzufüllen, in der sich derzeit etwa 290 Millionen Barrel befinden – lediglich 41 % der Gesamtkapazität. Zuvor hatte Trump auch in Erwägung gezogen, dass ein möglicher Militäreinsatz auf Kuba nach dem Muster der jüngsten Washingtoner Maßnahmen in Venezuela durchgeführt werden könnte.

Widersprüchliche Angaben

Die Versionen der Beteiligten und Beobachter weichen in mehreren Punkten voneinander ab. Erstens hinsichtlich des Status des Dokuments: Einige Veröffentlichungen (darunter RBC) formulieren das Ereignis als bereits eintretende „Kontrolle“ der USA über die Schlüsselölfelder, während TSN und die ursprünglichen Quellen von einem Abkommen sprechen, das „vorbereitet“ und „unterzeichnet werden könnte“, also von einer Absicht und nicht von einer Tatsache. Zweitens hinsichtlich des rechtlichen Modells: Die vorgeschlagene Pacht ist weder in der Verfassung noch im geltenden Kohlenwasserstoffgesetz ausdrücklich vorgesehen, während das reformierte Gesetz nur Joint Ventures und Produktteilungsabkommen zulässt – Experten weisen darauf hin, dass dies zu einer verfassungsrechtlichen Krise führen könnte. Drittens hinsichtlich des OPEC-Austritts: Bloomberg charakterisiert diesen als „erwogene“ Möglichkeit und nicht als gefassten Beschluss, und keine offizielle Quelle aus Caracas hat diese Entscheidung bestätigt.