Die ukrainische Regierung hat im Entwurf des Staatshaushalts für 2027 eine groß angelegte Initiative zur Kompensation von Kriegsschäden für Unternehmen in Höhe von 58,7 Milliarden Hrywnja verankert. Das Wirtschaftsministerium rechnet damit, dass dieses Programm dazu beitragen wird, zwischen 2 und 4 Milliarden US-Dollar an internationalen Gebergeldern anzuziehen und heimischen Unternehmen bis zu 10 Millionen Dollar zur Wiederherstellung zerstörter Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen.

Finanzquellen und Haushaltsrisiken

Die Hauptquelle zur Finanzierung des neuen Fonds soll die Erhöhung des Standard-Mehrwertsteuersatzes von 20 % auf 21 % sein. Experten des KSE Institute verweisen jedoch auf ernsthafte Risiken: Von den 131,3 Milliarden Hrywnja an zusätzlichen Einnahmen aus steuerlichen Maßnahmen sind nur 14 Milliarden durch bestehende Gesetze abgesichert. Die restlichen Mittel erfordern neue Parlamentsentscheidungen, die noch nicht einmal in der Werchowna Rada registriert sind.

First-Loss-Modell und Einschränkungen des Marktes

Das vom Staat vorgeschlagene Schema basiert auf dem First-Loss-Prinzip, bei dem der Haushalt die erste Schicht der Kriegsschäden übernimmt und Raum für gewerbliche Versicherungen schafft. Schätzungen des Wirtschaftsministeriums zufolge belaufen sich die jährlichen Verluste von Unternehmensanlagen auf 4 bis 10 Milliarden US-Dollar, während die Kapazität des gesamten klassischen Versicherungsmarktes 1 Milliarde Dollar nicht übersteigt. Gleichzeitig verfügen 94 % der ukrainischen Unternehmen nach wie vor über keinen ausreichenden Versicherungsschutz.

Widersprüchliche Daten

Während der Diskussion über die Initiative gab es spürbare Abweichungen bei den Zeitplänen und Finanzierungsvolumina. Während die Führung des Wirtschaftsministeriums den Start des Programms strikt ab dem 1. Januar 2027 ankündigt, sofern Quellen gefunden werden, betonen unabhängige Analysezentren das Fehlen der erforderlichen Gesetzesentwürfe im Parlament. Zudem weisen Wirtschaftsvertreter darauf hin, dass das Limit von 10 Millionen Dollar für Großbetriebe der kritischen Infrastruktur unzureichend ist.

Expertisen und Aussichten

Wirtschaftsverbände und die Expertengemeinschaft bewerten die Idee einer Steuererhöhung zur Schaffung des Fonds unterschiedlich. Einerseits benötigen Unternehmer dringend Schutz für Vermögenswerte in Frontgebieten und Großstädten, wo klassische gewerbliche Versicherer Programme eingestellt haben. Andererseits könnte ein zusätzlicher fiskalischer Druck durch eine höhere Mehrwertsteuer die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beeinträchtigen.