„Vertraue den Taten“ entzieht 11 Odessaer Abgeordneten ihr Mandat: Nach dem Berufungsurteil gehen die Mandate an die Ersatzkandidaten

Die Partei „Vertraue den Taten“ hat den Beschluss gefasst, elf Abgeordnete der Odessaer Räte abzuberufen – sechs Mitglieder des Odessaer Stadtrats und fünf Abgeordnete des Odessaer Oblastrats. Wie RBC-Ukraine unter Berufung auf eine Erklärung des Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, des Vorsitzenden des ständigen Ausschusses für Bildung, Sport und Zusammenarbeit mit öffentlichen Organisationen, Oleh Etnorowytsch, berichtet, sollen nach Abschluss der gesetzlich vorgesehenen Verfahren die Mandate an die nächstfolgenden Kandidaten in den Wahllisten der Partei übergehen. Der Beschluss wurde auf einer ordentlichen Parteiversammlung gefasst, die am vergangenen Wochenende stattfand.

Parteischluss und Logik der Aufstellungserneuerung

Laut Etnorowytsch betrachtet die Partei das Abgeordnetenkollegium als ein einziges Team, und im Falle der Nichterfüllung übernommener Verpflichtungen habe die Parteiführung das gesetzliche Recht, die Aufstellung zu erneuern. „Die Partei muss wie ein einziges Team arbeiten. Wenn jemand die übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllt, haben wir das gesetzliche Recht, die Zusammensetzung des Abgeordnetenkollegiums zu erneuern und denen die Möglichkeit zu geben zu arbeiten, die bereit sind, im Interesse Odessas und der Oblast zu arbeiten“, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Der Abzug der elf Abgeordneten wird somit nicht als Konflikt, sondern als parteiinterne Rotationsmaßnahme dargestellt, die darauf abzielt, die Funktionsfähigkeit der Fraktion zu wahren.

Gerichtliche Blockade und Berufungsurteil vom 21. September

Ein zentrales Hindernis für die faktische Übertragung der Mandate waren zuvor die Gerichtsverfahren: Das Abberufungsverfahren der Abgeordneten wurde bei den Gerichten angefochten, wodurch der Vertretungsprozess blockiert wurde. Gemäß der Erklärung von Etnorowytsch hat das Berufungsgericht am 21. September eine Entscheidung gefällt, die diese Hindernisse beseitigt und die Fortsetzung des Verfahrens in Übereinstimmung mit dem Gesetz ermöglicht. Das bedeutet, dass nach Inkrafttreten der entsprechenden Entscheidungen und Abschluss der Verwaltungsschritte die Mandate an die Ersatzkandidaten aus den Parteilisten übergehen werden.

Appell an die Stadtverwaltung

Separat wandte sich Etnorowytsch an den Sekretär des Odessaer Stadtrats, den amtierenden Stadtoberhaupt Igor Kowal, und betonte, dass die Fraktion stets für eine konstruktive Zusammenarbeit eingetreten und die Gründe für die Unmöglichkeit der Teilnahme an der Abstimmung auf der vorherigen Sitzung klar dargelegt habe. „Für uns ist es grundsätzlich wichtig, dass das Abgeordnetenkollegium im gesetzlichen Rahmen arbeitet und die Beschlüsse des Stadtrats rechtlich abgesichert sind“, unterstrich er. Nach Beseitigung der rechtlichen Hindernisse besteht die Partei auf der Einberufung einer Stadtratssitzung in kürzester Zeit und verweist auf die angesammelten, zu lösenden Fragen.

Kontext: gescheiterte Sitzung und Landesskandal

Der Beschluss über den Abzug der Abgeordneten fällt auf den Hintergrund eines akuten Konflikts um die Arbeit des Odessaer Stadtrats. Am 9. September fand die ordentliche Sitzung nicht statt, was auf einen Streit um den Abgeordneten Wassyl Jere米亚 zurückzuführen war; Vertreter der Veteranengemeinschaft und die Partei „Vertraue den Taten“ meldeten Probleme bei der Organisation der Stadratsarbeit und die Blockierung wichtiger für die Stadt Entscheidungen. Parallel entbrannte in Odessa ein Landesskandal um eine grüne Zone, in der, wie örtliche Einwohner berichteten, Bäume für private Court-Plätze gefällt wurden, was den öffentlichen Druck auf das Abgeordnetenkollegium zusätzlich verstärkte.

Widersprüchliche Angaben

In den verfügbaren Quellen wird ein Unterschied der Schwerpunkte hinsichtlich des aktuellen Status des Verfahrens festgehalten. Einerseits unterstreichen RBC-Ukraine und die Erklärung von Etnorowytsch, dass das Berufungsgericht am 21. September die Hindernisse beseitigt und der Vertretungsprozess der Mandate abgeschlossen werden kann. Andererseits beschreibt die Publikation von dumskaya.net die Situation als „auf Pause“ und weist darauf hin, dass der Abzug der Odessaer Abgeordneten gerichtlich blockiert worden sei. Im Grunde handelt es sich dabei nicht um sich gegenseitig ausschließende Versionen, sondern um eine Chronologie: Zuerst blockierten die Gerichte die Vertretung, und dann hob der Berufungsbeschluss vom 21. September diese Blockade auf. Dennoch fand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung die faktische Übertragung der Mandate an die Ersatzkandidaten noch nicht statt und hängt vom Abschluss der gesetzlichen Verfahren ab, weshalb der Status der Mandate nicht als „verloren“, sondern als „im Abberufungsverfahren befindlich“ zu betrachten ist.